Müllmenge in Wiesbaden reduzieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018

In der Landeshauptstadt Wiesbaden wird vergleichsweise viel Müll produziert. So stellt der „Kommunalbericht 2014“ des Hessischen Rechnungshofes in seiner 172. Vergleichenden Prüfung der Abfallentsorgung  in den Großstädten Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Kassel fest: „Die höchste Gesamtabfallmenge fiel in den Städten Darmstadt (441,5 Kilogramm je Einwohner und Jahr) und Wiesbaden (437,9 Kilogramm je Einwohner und Jahr) an. Die Restabfallmenge war in Wiesbaden mit 245 Kilogramm je Einwohner und Jahr am höchsten.“

Auch laut  Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden sind die Restmüll-/Hausmüllmengen pro Person zwar seit 2005 Jahren kontinuierlich gesunken, beliefen sich in 2014 aber immer noch auf 213,6 kg pro Person.

Die Restmülltonnen enthalten zudem  nach aktuellen  Analysen der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) noch zu zwei Dritteln Stoffe, die dort nicht hinein gehören wie zum Beispiel 33,3 Prozent Biomüll. Nur knapp ein Drittel ist tatsächlich Restmüll, d.h. zwei Drittel  des Restmülls wären über andere Systeme zu entsorgen gewesen.

Es sind daher weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bei Müllvermeidung und Getrenntsammlung Fortschritte zu erzielen:

• Zunächst sollten sich Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften selbst vorbildlich verhalten: Es gilt, konsequent Müll zu vermeiden und wo immer möglich und sinnvoll Produkte zu verwenden, die sich wiederverwenden oder recyceln lassen.
• Die intensive und zielgruppengerichtete Öffentlichkeitsarbeit der ELW und des Umweltamtes ist fortzuführen und möglichst auszubauen.
• Die Ausgestaltung der Abfallgebühren, Behältergrößen und Leerungsintervalle sowie weitere Entsorgungsmöglichkeiten sind auf den Prüfstand zu stellen. Das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden beinhaltet als Maßnahme zur Abfallvermeidung: “Überprüfung der Lenkungsfunktion der Abfallgebühren als effektiver Anreiz zur Abfallverminderung, vorzugsweise -vermeidung.“ Auch der o.g. Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs empfiehlt, „durch eine zielorientierte Ausgestaltung der Gebührensysteme, das Verhalten der Bürger insbesondere im Hinblick auf Vermeidung, Trennung sowie Verdichtung der Abfälle zu beeinflussen“…“Zielführend ist ein nach Behältergrößen und Servicegraden weiter differenziertes Angebot“.

Entsprechende Möglichkeiten sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2020 geprüft und in den städtischen Gremien diskutiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Landeshauptstadt Wiesbaden verhält sich vorbildlich bei Müllvermeidung, dem Einsatz von wiederverwendbaren (Mehrweg-)Produkten und Abfalltrennung. Stadt und städtische Gesellschaften verpflichten sich,

• konsequent Verpackungsmüll zu vermeiden und stattdessen z. B. Mehrwegflaschen, Großpackungen und biologisch abbaubare Verpackungen zu verwenden.
• in ihren Gebäuden die getrennte Sammlung und Entsorgung von Restabfall, Bioabfall und Wertstoffen sicherzustellen und das Reinigungspersonal entsprechend zu informieren und anzuleiten.
• in ihren Kantinen keine Einweg-Becher auszugeben und Getränkeautomaten mit Einwegbechern abzuschaffen.
• bei Veranstaltungen auf Einweg-Geschirr, Einweg-Bestecke und Einweg-Becher zu verzichten, alternative Pfand- und Rückgabesysteme einzusetzen und bei anderen Veranstaltern wie z. B. Sport- und Karnevalsvereinen dafür zu werben, sich diesem Weg anzuschließen.
• bei Veranstaltungen auf Einweg-Dekorationsmaterial insbesondere aus Kunststoff zu verzichten.

II. Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich zum Ziel, die jährliche Restmüllmenge pro Kopf weiter zu reduzieren und insbesondere die im Abfallwirtschaftskonzept aufgezeigten Optimierungspotenziale zu realisieren:

• Reduzierung des Organikanteils im privaten Hausmüll um 15 kg pro Einwohner/Jahr,
• Reduzierung des Verpackungsabfall im privaten Hausmüll um 10 kg pro Einwohner/Jahr,
• Reduzierung von sonstigen Wertstoffen im Hausmüll um 13 kg/Einwohner/Jahr.

Für die Laufzeit des nächsten Abfallwirtschaftskonzeptes soll ein Restmüllaufkommen von 165 kg pro Einwohner und Jahr angestrebt werden.

III. Der Magistrat wird gebeten,

1. auf die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) dahingehend einzuwirken, dass im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Jahr 2020 Alternativen zum bisherigen Gebühren- und Behältersystem geprüft werden mit der Zielsetzung, zusätzliche Anreize zum Müllvermeiden und zur Mülltrennung zu schaffen.

Hierbei sollten erfolgreiche Konzepte anderer Städte mit betrachtet werden.

2. insbesondere die Getrenntsammlung des Bioabfalls durch weitere Informationskampagnen sowie die gezielte Hausverteilung von (mehrsprachigem) Infomaterial und Vorsortiergefäßen zu fördern.

3. branchenbezogene Aktionen und Informationsveranstaltungen zur Müllvermeidung für Gewerbetreibende (insbesondere Gastronomie) in Abstimmung oder Kooperation mit den jeweiligen Standesvertretungen durchzuführen.

4. zur Reduktion von Einweg-Getränkebechern (Coffee-To-Go) und Einweg-Trinkflaschen

• eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für das Trinken von Leitungswasser und zum Gebrauch von Mehrweg-Trinkflaschen und -Trinkbechern durchzuführen,
• die Einführung eines Becher-Pfandsystems wie beispielsweise „RECUP“ (siehe: recup.de) voranzutreiben,
• bei eigenen Veranstaltungen wie dem Weinfest oder dem Sommerfest auf Pfandsysteme zurückzugreifen.

5. die Einrichtung unterirdischer Glas- und Müllcontainer zur Verminderung des Lärms und zur Verbesserung des Stadtbildes zu prüfen.

6. das derzeit genutzte Abfallkorbsystem hinsichtlich räumlicher Verteilung und Größe zu optimieren und dabei einen besonderen Fokus auf die Entsorgung von Zigarettenkippen und Pfandflaschen zu legen. Dies gilt vor allem auch für die Abfallbehälter an Bushaltestellen.