Museumsbetrieb Aartalbahn schnellstens wieder herstellen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 12. März 2013
Die Wiederherstellung der Brücke über die Flachstraße ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Betriebs der Museumsbahn der Nassauischen Touristikbahn (NTB). Der Verein ist dringend auf die Einnahmen durch den Betrieb der Museumsbahn angewiesen. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) hat großes Interesse daran, die touristische Attraktion wieder zu beleben. Deshalb hat der Oberbürgermeister der NTB eine Million Euro für die Wiederherstellung des Bahnbetriebs zugesagt.
Seitdem schieben sich jedoch LHW und ESWE auf der einen und NTB auf der anderen Seite gegenseitig den schwarzen Peter zu, warum die Bahn nicht wieder in Betrieb gehen kann. Der Eindruck, dass die NTB durch eine Hinhaltetaktik demoralisiert und finanziell ausgeblutet werden soll, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Gründe dafür sind allerdings nicht nachvollziehbar.
Der Ausschuss möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten,
mit ESWE und der NTB analog zu Planungsverfahren in einem „Scoping-Termin“ festzulegen, welche Unterlagen wann in welchem Umfang und von wem vorgelegt müssen, damit letztendlich die Zahlung der versprochenen eine Million Euro erfolgen kann. Das weitere Vorgehen wird als Projektstruktur mit Meilensteinen zeitlich und strukturell festgelegt.
Der Termin muss unter Teilnahme aller relevanten Beteiligten erfolgen und soll schnellstmöglich stattfinden.
2. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Aartalbahn als Touristikstrecke sowie den Museumsbetrieb neu zu organisieren und ESWE Verkehr somit von dieser Nicht-Kernaufgabe zu entlasten.