19. Juni 2019

Neuordnung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, Programm „Starke Heimat Hessen“

Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Juni 2019

 Die Landesregierung hat vor kurzem ihr Programm „Starke Heimat Hessen“ vorgestellt. Dieses Programm, welches ein Finanzierungsvolumen von rund 400 Mio. € hat, soll aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage der Kommunen an das Land finanziert werden. Nach Plänen der Landesregierung verbleibt nun das Geld nach veröffentlichen Verteilungsschlüsseln bei den hessischen Kommunen. So sollen rund 200 Mio. € für die Stärkung der Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulsekretariate, die Stärkung des ÖPNV und die Digitalisierung an Schulen verwandt werden. Voraussetzung sei, dass bestimmte Projekte damit gefördert werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“?
  2. Mit welchen Mindereinnahmen ist zu rechnen?