18. März 2014

Reduktion der Flugbewegungen am Airfield Erbenheim

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

für den Ausschuss Umwelt, Energie und Sauberkeit am 18. März 2014:

Laut der am 3. Dezember 2013 im Ausschuss Umwelt, Energie und Sauberkeit vorgestellten Risikoanalyse zum Überflug des Industrieparks InfraServ ist bei einer weiteren Steigerung der Flugbewegungen am US-Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim das Risiko nicht mehr akzeptabel. Würden, so die Gutachter, die Flugbewegungen auf wie geplant 17.000 pro Jahr gesteigert, so sei „eine Akzeptierbarkeit gemäß des Kriteriums der Überschreitungswahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben“.

Bereits jetzt bestehe Handlungsbedarf, heißt es in der Analyse. Das Risiko liege im Ist-Zustand (d.h. bei der derzeitigen Anzahl von Überflügen) „nahe an der oberen Akzeptanzlinie“. Die Gutachter empfehlen deshalb Untersuchungen möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion.

Der zuständige Standortkommandant der Bundeswehr äußerte am 3. September 2013 in einem Zeitungsinterview, dass mit der US-Army über eine Verlagerung der Flüge in weniger dichtbesiedeltes Gebiet, z.B. an die Militärflughäfen in Fritzlar und Büchel, verhandelt werde.

Der Ausschuss möge daher beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

auf die zuständigen Stellen einzuwirken, die Überlassungsvereinbarung mit den US-Amerikanern dahingehend zu ändern, dass

1. die Zahl der Flugbewegungen kurzfristig beim Status quo eingefroren wird,

2. mittel- bis langfristig die Hubschrauberstaffel vom US-Airfield Erbenheim verlegt wird.