Regiobahn Wiesbaden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2013 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest,

1. dass die Unterlagen zur Einführung einer Regiobahn in Wiesbaden durch die zuständige Dezernentin beim Land Hessen eingereicht wurden und die fachliche Bewertung durch die zuständige Stelle Hessen Mobil nach Mitteilung der Dezernentin positiv abgeschlossen wurde.
2. dass gemäß dem vorliegenden Fax die Ablehnung der Förderung einer Regiobahn in Wiesbaden  durch den hessischen Verkehrsministers persönlich, entgegen fachlicher Kriterien, erfolgte und somit ein beispielloser und einmaliger Akt des Eingriffs in laufende Verfahren und die kommunale Planungshoheit bedeutet.

Der Magistrat wird gebeten,

–   eine juristische Bewertung der Vorgänge einzuleiten.

–   zu berichten, ob folgende, in dem Fax des Ministers Rentsch beschriebene Sachverhalte, den Tatsachen entsprechen:

• Trifft es zu, dass von Seiten des Magistrats kein Gespräch mit Land bezüglich der Fördermöglichkeiten gesucht wurde?
• Trifft es zu, dass Wiesbaden das Projekt Regiobahn nicht für das GVFK-Bundesprogramm angemeldet hat?