Standort Flüchtlings-Containerdorf Wiesbaden Biebrich: Auflösung städtische Ablagerungsfläche

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 5. November 2014

Wiesbaden errichtet derzeit auf einer Fläche in Biebrich, die zur Grünschnittablage-rung genutzt wurde und wird, eine Unterkunft für Flüchtlinge. Die Fraktion hält es aufgrund von Nutzungskonflikten (Lärm- und Geruchsbelästigung, Fahrtenhäufigkeit usw.) sowie gesundheitlicher Bedenken für unerlässlich, dass die Ablagerung von Grünschnitt und anderen Materialien auf diesen städtischen Grundstücken unterbleibt und der vorhandene Grünschnitt abgefahren wird und somit ein neuer Platz für die Grünschnittlagerung und –behandlung gefunden werden muss.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf den städtischen Grundstücken zwischen Friedrich-Bergius-Straße, Otto-Wallach-Straße und Zaberner Straße keine weiteren Anlieferungen mehr erfolgen und die bestehenden Ablagerungen dauerhaft aufgelöst werden.