25. September 2012

Straßensperrung für den Schwerlastverkehr

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 25. September 2012

Am 24. Juni 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung ein Durchfahrtverbot für LKW beschlossen. Die Maßnahme bezieht sich ausdrücklich auch auf die B 417.
Der LKW-Verkehr im Bereich der Schützenstraße / Unter den Eichen / Platter Straße hat das erträgliche Maß für die Anwohnerinnen und Anwohner schon lange überschritten. Mit einem LKW-Durchfahrtverbot könnten folgende Ziele erreicht werden:
–   Erhöhung der Verkehrssicherheit in dem gefährlichen Kurven- und Gefällbereich Unter den Eichen.
–   Entlastung der Wiesbadener Innenstadt von Transit- und Mautvermeidungsverkehr.
–   Reduzierung von Schadstoffemissionen und Lärm
–   Schonung wertvoller Bausubstanz entlang der Schützenstraße, der Düreranlage, am Dürerplatz und am ersten und zweiten Ring.
–   Gewinn an Lebensqualität für mehr als zehntausend Anwohnerinnen und Anwohnern des betroffenen Bereichs.
Diese Argumente sind insbesondere vor dem Hintergrund eines erhöhten Aufkommens des Lieferverkehrs sowie der Gefährdung der Bevölkerung durch gefährliche Güter wegen der Kurven und des Gefällebereichs unter den Eichen zu betrachten.
Der Ausschuss möge daher beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
1. über die Anzahl der Liefervorgänge per LKW im Stadtgebiet Wiesbaden zu berichten.
2. mit dem Land erneut in Verbindung zu treten, um als Sofortmaßnahme bis zur Erreichung eines LKW-Durchfahrtverbots für das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet (wie im Juni 2010 beschlossen) eine Sperrung der Schützenstraße, bzw. Unter den Eichen ab Platter Straße für den Verkehr von LKW über 7,5 t zu erreichen.
3. ein Logistikkonzept für den Anlieferungsverkehr auf Wiesbadener Stadtgebiet zu erstellen.