20. Juni 2017

Tariferhöhung für die Nerobergbahn aussetzen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr am 20. Juni 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Antrag wird folgendermaßen geändert (Änderungsvorschläge in FETT):

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest,
    1. dass es sich beim Beschluss des Aufsichtsrates der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zur Erhöhung der Fahrpreise um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung handelt,
  2. dass der Betrieb der Nerobergbahn nur zu einem kleineren Teil im als Angebot im Kernbereich des öffentlichen Personennahverkehrs anzusiedeln ist, aufgrund seiner hohen sozialen Relevanz und Bedeutung für den touristischen und Freizeitverkehr) dennoch teilweise als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden sollte.
  3. vertritt insofern die Ansicht, dass ihr Betrieb im Rahmen des Öffentlichen Gesamtverkehrssystems von solcher Bedeutung für die Stadt Wiesbaden ist, dass für bestimmte Gruppen und bei bestimmten Gelegenheiten die preisgünstige Zugänglichkeit zu diesem Verkehrsmittel erhalten bleiben soll.
  4. sieht daher über die sachrichtig vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Erfordernisse seitens der ESWE-Verkehrsgesellschaft Verantwortung und Regelungsbedarf auf Seiten der Stadt zur Sicherstellung dieses Verkehrsmittels.
  1. Der Magistrat wird gebeten,

auf Grundlage des § 7 des Gesellschaftervertrages der ESWE-Verkehr für das Geschäftsjahr 2017 die Entscheidung des Aufsichtsrates zur Preiserhöhung für die Nerobergbahn dahingehend zu ergänzen, dass für bestimmte Gruppen (Kita- und Schulkinder, Mobilitätseingeschränkte, kinderreiche Familien) eine starke Rabattierung bis hin zur vollständigen Kostenübernahme der Fahrpreise erfolgen kann.

Darüber hinaus sollen zu aufkommensstarken Veranstaltungen finanzielle Unterstützungen für Kombitickets gewährt werden.

Die dadurch entstehenden Mehrkosten der ESWE Verkehr im Geschäftsjahr 2017 werden durch eine Erhöhung des städtischen ÖPNV-Zuschusses um 200.000 Euro finanziert. Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017. Sollten darüber hinaus bei ESWE Verkehr Mehrkosten entstehen, sind diese durch das verbesserte Jahresergebnis 2016 von ESWE-Verkehr zu decken.

3.

  1. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird zukünftig durch eine Sitzungsvorlage „ÖPNV-Finanzierung“ die Höhe der maximalen Verlustübernahme bei der WVV für ESWE- Verkehr durch die Stadtverordnetenversammlung verbindlich festgelegt. In dieser Vorlage ist das Budget der Nerobergbahn gesondert auszuweisen.
  2. Im Rahmen dieser Festlegung des Budgets der Nerobergbahn erfolgt auch eine Festlegung der Fahrpreise der Nerobergbahn.
  3. Dieses Verfahren soll bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 zur Anwendung kommen.
  4. Beschluss Nr. 0109 Nr. 2 Satz 1 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 wird insofern aufgehoben ergänzt.