Unterstützungsbedarf für die humanitäre Sprechstunde

Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Familie am 12. Juni 2019

Wie der Bericht im Sozialausschuss am 8. Mai 2019 deutlich zeigte, ist die Humanitäre Sprechstunde in einer schwierigen Lage. So sind nicht nur die Fallzahlen stark angestiegen, sondern auch Schwere und Umfang der zu behandelnden Krankheiten und Verletzungen stellt für die ehrenamtlichen HelferInnen eine kaum noch zu bewältigende Aufgabe dar. Gleichzeitig ist die Humanitäre Sprechstunde für Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz immer häufiger der einzige, niedrigschwellige und unbürokratische Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Sie ist eine wichtige und gut angenommene Initiative, die von Seiten der Stadt weiter stark unterstützt werden sollte.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

• wie organisatorisch und finanziell eine Sozialberatung bzw. eine Clearingstelle für Fragen der Krankenversicherung der Hilfesuchenden unterstützt werden kann.
• welche finanziellen Möglichkeiten es für einen „Notfonds“ gibt, dessen Mittel zugunsten schwieriger medizinscher Fälle von einem Ethikrat unter Beteiligung der Humanitären Sprechstunde eingesetzt werden sollen.
• erforderliche Bedarfe möglichst kurzfristig zu ermitteln.