26. April 2012

Veräußerung der Rhön AG an die Fresenius

Dringlichkeitsantrag nach § 40 der GO der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2012

 Mit Datum vom heutigen Tage verkündete die Fresenius, ein Kaufangebot für die Rhön AG zu unterbreiten. Laut Presse ist der Rhön-Gründer Eugen Münch mit einer Veräußerung einverstanden. Es steht also zu vermuten, dass der Kauf vollzogen werden wird. Von dieser Prämisse geht unser folgender Antrag aus.
Die Dringlichkeit des Antrags folgt aus dem Umstand, dass mit heutigem Tage auch ein Tagesordnungspunkt zum Bürgerbegehren bezüglich des Verkaufs der HSK auf der Tagesordnung steht.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:
  1. Welche Konsequenzen hat der zu erwartende Verkauf der Rhön AG an die Fresenius für die Stadt Wiesbaden bzw. den beschlossenen Verkauf der HSK?
  1.  Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Fresenius bzw. deren Tochtergesellschaft HELIOS über deren Verhalten im Krankenhausbereich?
  1. Seit wann hatte der Magistrat Kenntnis von den Kaufabsichten?
  1. Hätte der Magistrat in Kenntnis der heutigen Entwicklungen einen anderen Beschlussvorschlag zur Sitzung am 9.2.2012 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt?
  1. Sieht die Vertragsgestaltung eine Rückabwicklung des geschlossenen Vertrags vor und unter welchen Bedingungen?