Verkehrsanbindung Airbase Erbenheim

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

für den Ausschuss Umwelt, Energie und Sauberkeit am 3. Dezember 2013

Die US-Streitkräfte erwarten die Bereitstellung weiterer Flächen zur Errichtung einer zweiten Zufahrt zum Airfield Erbenheim in der Größenordnung von 5,8 Hektar. Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im November 2011 und im Oktober 2013 ein Entwicklungskonzept für den Gesamtbereich des Flugplatzes gefordert (Vorlagen Nr. 11-V-61-0036 und 13-V-61-0029), um mögliche Auswirkungen und Folgelasten einer Intensivierung der Nutzung einschätzen zu können. Ein solches Konzept liegt der Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht vor. Weiterhin wurde gefordert, die Inanspruchnahme zusätzlicher landwirtschaftlicher Flächen zu vermeiden. Dargelegt wurde außerdem, dass eine Erschließung über Wiesbaden-Erbenheim abgelehnt wird. Gegen die unterschiedlichsten Varianten wurden seitens der Träger öffentlicher Belange in den bereits durchgeführten Anhörungsverfahren Bedenken vorgetragen, die bislang nicht ausgeräumt werden konnten. Hierzu seien beispielhaft benannt:

– mögliche Grundwassergefährdung im Bereich des Altstandortes „Erbenheimer Lackfabrik“

 – Abweichung von den Zielsetzungen des Regionalen Flächennutzungsplans, der den Bereich als Regionalen Grünzug und Vorranggebiet für die Landwirtschaft ausweist

 – Inanspruchnahme hochwertiger Landwirtschaftsflächen

 – private Anlieger und Betroffene der Landbesitznahme trugen Bedenken vor und beabsichtigen unter Umständen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, als Alternative zu einer zweiten Zufahrt (Anbindung über den Mittelpfad) zum Airfield die folgende Möglichkeit zu prüfen:

 Ausbau bzw. Ertüchtigung der bereits bestehenden Zufahrt mit Verbreiterung der bestehenden Einfahrtportale (bzw. Schaffung eines zweiten Tores) und entsprechender verkehrstechnischer Erschließung innerhalb des Kasernengeländes, um damit die Einrichtungen am Nordende des Airfields zu erreichen.