Verkehrsprobleme ganzheitlich und gemeinsam lösen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B90/Die Grünen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017
Mit den Leitlinien der Bürgerbeteiligung steht ein Instrument zur Verfügung, welches dazu geeignet ist, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener an der Erarbeitung von Lösungen für die Verkehrsprobleme und gleichzeitig der Verringerung der Luftverschmutzung zu beteiligen. Zugleich können so ihre Bedürfnisse, Wünsche und auch Bedenken in den politischen Prozess aufgenommen werden. Daher soll eine offene und sachliche Debatte darüber geführt werden, welche verschiedenen Möglichkeiten der Stadt zur Bewältigung der Verkehrsproblematik zur Verfügung stehen und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Optionen bieten.
Die Stadtversammlung wolle daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- den bereits begonnen Bürgerbeteiligungsprozess für das Wiesbadener Stadtentwicklungskonzept (WISEK/ Wiesbaden 2030+) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auf der Grundlage der bereits erhobenen Daten und Analysen und unter Darlegung verschiedener Handlungsoptionen unter Einbeziehung der Einrichtung einer City-Bahn fortzusetzen,
- Ein Konzept zur frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung vorzulegen, welches unter Anderem
- den Rahmen schafft, gemeinsam mit der Fachverwaltung verschiedene Lösungsmöglichkeiten und kompensatorische Maßnahmen darzustellen und eine Bewertung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der zu erwartenden Kosten vorzunehmen sowie
- die Möglichkeit eröffnet, Vorschläge aus den Reihen der Bürgerschaft für eine ganzheitliche Bewältigung der Herausforderungen durch den Verkehr aufzugreifen,
- verschiedene Entwicklungsvarianten einem Nullfall (Entwicklungserwartung unter Verzicht auf kompensatorische Maßnahmen) gegenüberzustellen.