Zusätzliche Mittel für soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Familie am 24. Oktober 2018

 Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat die Hessische Landesregierung die Mittel für das Projekt Kommunalisierung sozialer Hilfen erhöht. Ab dem Jahr 2019 stünden damit 214.104 Euro mehr und im Jahr 2018 102.575 Euro mehr zur Verfügung.

Das Gesamtbudget steigt 2018 von 19,2 auf 21,2 Millionen Euro, 2019 auf 23,3 Millionen Euro. Mit diesem Geld finanzieren Landkreise und kreisfreie Städte wichtige Angebote etwa zum Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Beratungsstellen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Frauenhäuser, Suchtprävention, Betreuungsvereine, allgemeine Frühförderung, Mütterzentren, Aidshilfen und Selbsthilfe-Kontaktstellen. Gemeinsame Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen legen den Rahmen fest.

Der Ausschuss möge beschließen:

 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden und die entsprechenden Zielvereinbarungen darzustellen.