100-Tage-Bilanz Gerichs: Neuer OB mit Licht und Schatten

GRÜNE fordern mehr von der angekündigten Transparenz statt Alleingänge:

Als Anfang mit „Licht und Schatten“ bezeichnet die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Christiane Hinninger, die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). Zwar seien hundert Tage zu wenig, als dass der neue OB schon vieles umgesetzt haben könnte, doch müsse er sich an seinen zahlreichen Ankündigungen messen lassen.

 Vor Amtsantritt habe Sven Gerich einen neuen Politikstil angekündigt und Transparenz eingeforderte. „Davon ist noch nicht allzu viel zu sehen. Stattdessen zeigt sich, dass er Probleme mit demokratischen Verfahren hat“, so Hinninger und verweist auf seinen Alleingang beim Bebauungsplan des Kurecks. „Auch ein direkt gewählter OB muss sich an Beschlüsse halten!“

 Die GRÜNEN hatten in einem Gespräch mit Gerich zu dessen Amtsantritt ihre Forderungen gestellt und ihre Erwartungen benannt, darunter die Stärkung innerstädtischer Demokratie und Transparenz, das Aufbrechen des „Konzerns Stadt“, den Ausbau von Bildung und Betreuung, eine moderne Verkehrspolitik, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie das Voranbringen der Energiewende, die er zur Chefsache machen müsse.

 Politisches Ungeschick habe der OB zudem gleich zu Beginn seiner Amtszeit bewiesen, als er sein Büro im Rathaus für eine horrende Summe umbauen und einrichten ließ – und das in Zeiten von Sparhaushalten und maroden Schulen. Während seine neugewählten Amtskollegen in den Nachbarstädten bescheidene Summen für ihre neuen Arbeitszimmer ausgaben, übt sich OB Gerich in Selbstdarstellung. Hinninger: „Hoffentlich nur ein Anfangspatzer und einmaliger Ausrutscher!“

 Positiv zu erwähnen sei allerdings, dass Gerich MitarbeiterInnen und BürgerInnen mit freundlicher Offenheit begegnet und damit für eine verbesserte Stimmung in Verwaltung und Stadt sorgt. „Zuweilen vermissen wir aber Verbindlichkeit und Durchsetzungsvermögen.“ Zum Beispiel habe er zugeschaut, wie der von ihm angestoßene Kompromiss zum Heckenbiotop am Kasteler Rathenauplatz gleich wieder ausgehöhlt wurde. Auch das Thema Windkraft treibe er nicht genügend voran. „Von dem OB ist zu erwarten, dass er die Energiewende vor Ort zur Chefsache macht und sich persönlich für die Windenergienutzung auf Wiesbadener Stadtgebiet stark macht“, so Hinninger. Nachdem Gerich sich nicht der gemeinsamen Initiative der SPD-Oberbürgermeister aus Frankfurt, Mainz, Offenbach und Hanau für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr angeschlossen hatte, zeige er jetzt doch Engagement wegen des Hubschrauberlärms am Airfield Erbenheim.

 „Gerichs neue Herangehensweise beim Thema städtische Konzerne ist begrüßenswert“, so Hinninger. „Die Zustimmung der großen Koalition zum GRÜNEN Antrag für einen Beteiligungskodex werten wir als ein erstes Signal in die richtige Richtung. Gerich muss sein Wahlversprechen einlösen, dass die städtischen Gesellschaften kein Eigenleben mehr führen. Die Stadtverordnetenversammlung muss die Kontrolle über die Beteiligungen erlagen.“

 „Wir werden die Arbeit des OBs weiter genau beobachten, und ihn an seinen Taten messen,“ so Hinninger abschließend.