Alles muss auf den Tisch

GRÜNE Stadtfraktion verlangt die vollständigen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Ostfeld

„Wir erwarten, dass uns endlich alle Unterlagen aus der Voruntersuchung zum Ostfeld vorgelegt werden. Dies umfasst selbstverständlich auch die vollständigen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. „Ohne die vollständigen Unterlagen und ausreichend Zeit zu ihrer Bearbeitung ist eine eigenständige Meinungsbildung und damit eine Beschlussfassung in den städtischen Gremien nicht möglich.“

Letzten Freitag wurde den Fraktionen durch die Projektverantwortlichen lediglich eine tabellarische Zusammenfassung der „Anregungen von 44 durch das Ostfeld-Projekt betroffene Verbände und Institutionen“ übermittelt. Eine solche vorgefilterte Zusammenfassung reiche nicht aus.

„Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Mende und Stadtplanungsdezernent Kessler in dieser wichtigen Entscheidungsphase des Projekts Ostfeld umfassende Transparenz schaffen. Dies wurde den Stadtverordneten mehrfach zugesichert. Bisher ist das nicht passiert“, stellt Hinninger klar.

Unter die Stellungnahmen fällt auch die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Interessen der US-Streitkräfte am Standort Erbenheim vertritt. Laut der Zusammenfassung sollen die Amerikaner aus Sicherheitsgründen den Verzicht auf eine Bebauung „innerhalb der An- und Abflug- sowie der Sichtrouten“ gefordert haben. Dieser Anregung sei man „nachgekommen“. Allerdings verlaufen im SEG Bericht zum Ostfeld (Seite 83 und 148) mindestens zwei Sichtflugrouten direkt über und die Abflugkorridore haarscharf nördlich an dem Projektgebiet vorbei. Hinninger fragt danach, wie diese unterschiedlichen Aussagen zusammenpassen.

„Wir werden nicht sehenden Auges etwas beschließen, dessen Konsequenzen wir nicht realistisch abschätzen können“, so Hinninger abschließend.