Artenschutz in der Feldflur für CDU und SPD kein Thema

GRÜNE: Koalition im Wahlkampf-Modus verweigert konstruktive Zusammenarbeit im Umweltausschuss

„Die CDU-SPD-Koalition hat im Umweltausschuss erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, dem Thema des Artenschwunds in der Landwirtschaft die notwendige Bedeutung zuzumessen“, kommentiert Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, die Ausschuss-Sitzung am 30. Juni.

Dabei bestehe in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Laut Aussage des Bundesamtes für Naturschutz habe sich in den letzten dreißig Jahren die Anzahl der Vögel in der Feldflur halbiert, Schmetterlinge und Wildbienen seien drastisch zurückgegangen.

Diese Entwicklung sei allein durch die Landschaftspflege des Umweltamtes nicht aufzuhalten. Die Verwaltung tue hier ihr Bestes, sei aber weder personell noch finanziell ausreichend für die ständig wachsenden Anforderungen ausgestattet.

„Daher muss“, ergänzt Claus-Peter Große, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „die Landwirtschaft mit ins Boot geholt werden. Dass solche Kooperationsprojekte im Einzelnen bereits sehr gut funktionieren, konnten wir beim Ortstermin des Ausschusses am 16. Juni in Delkenheim sehen. Dort haben Landwirte, Jäger und das Umweltamt gemeinsam durch eine umweltverträgliche Bewirtschaftung sowie die Anlage von Blühstreifen und Feldgehölzen eine deutliche ökologische Aufwertung der Agrarlandschaft erzielt.

Um solche Kooperationen auszuweiten, haben wir GRÜNE bereits im Januar 2014 die Einrichtung eines Arbeitskreises „Umweltgerechte Landwirtschaft“ gefordert. Das lehnte die CDU/SPD-Koalition ohne weitere inhaltliche Diskussion ab. Auch die GRÜNE Forderung, dass die Stadt zumindest auf ihren eigenen Landwirtschaftsflächen durch entsprechende Ausgestaltung der Pachtverträge einen besseren ökologischen Standard sicherstellt, hatte keinen Erfolg.

Nicht besser erging es unseren weiteren Anträgen zur Biodiversität auch im urbanen Raum. Ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen zur ökologischen Grünpflege wurde alles abgebügelt. Eine konstruktive Ausschussarbeit stellen wir uns anders vor. Noch nicht einmal einen Flyer mit Artenschutzhinweisen für Bauherren und Grundstücksbesitzer wollte die Koalition mittragen, glücklicherweise signalisierte hier der Umweltdezernent die Bereitschaft, den Vorschlag zu prüfen.

„Mit einer solchen Verweigerungshaltung“, so Große weiter, „drückt sich die SPD/CDU-Koalition vor jeglicher Verantwortung für die biologische Vielfalt und lässt die Verwaltung mit ihren begrenzten Ressourcen im Regen stehen. Hier fehlt der politische Wille, grundsätzliche Weichenstellungen vorzunehmen.“

„CDU und SPD sind wohl schon im Wahlkampf-Modus“, so Düe abschließend. „Argumente werden bewusst ausgeblendet. Damit schadet diese Koalition sehenden Auges der Natur und unserer Stadt“.