Berichterstattung im Wiesbadener Kurier unzutreffend

GRÜNE zum Beschluss des GWI-Aufsichtsrates

Die Darstellung des Wiesbadener Kuriers vom heutigen Tage, wonach die erneute Bestellung von Herrn Tollebeek zum Geschäftsführer der GWI-GmbH durch die GRÜNEN hätte verhindert werden können, ist unzutreffend. Auch wenn durch ein Nein einer Grünen-Vertreterin gleich viel Ja- wie Nein-Stimmen vorgelegen hätten, wäre die Bestellung damit nicht automatisch abgelehnt gewesen.

Vielmehr sieht der Gesellschaftsvertrag der GWI vor, dass die Abstimmung in einem solchen Fall wiederholt wird und dann bei erneuter Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats entscheidet.

„Wir GRÜNE bleiben bei unserer Haltung, dass die Besetzung von Führungspositionen der städtischen Gesellschaften nicht durch Vorabsprachen der Parteien entschieden werden dürfen. Wir treten dafür ein, diese Stellen auf Basis eines klaren Qualifikationsprofils auszuschreiben und nach Qualifikation zu besetzen“ stellt Ronny Maritzen, stellv. Fraktionsvorsitzender klar.

„Im Übrigen verwahren wir GRÜNE uns gegen eine tendenziöse Art der Darstellung, wie sie in Formulierungen wie „seltsame Abwesenheit“ zum Ausdruck kommt“, so Maritzen abschließend.

Ronny Maritzen

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Auszug: Gesellschaftsvertrag der GWI-GmbH

• 9 Abs. 8: Der AR fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit wird erneut abgestimmt. Ergibt auch diese Abstimmung Stimmengleichheit, gibt die Stimme des AR-Vorsitzenden den Ausschlag.