13. November 2015

Beruhigungspille der Koalition

Grüne vermissen wirklich notwendige Summen für Schulbausanierung

„Es ist schier unglaublich, wie die amtierende Koalition aus SPD und CDU versucht die Bürger einzuwickeln“, ärgert sich Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Rathaus über die jüngsten Ankündigungen der Koalition zum Haushalt. „Erst wird Monate lang die Angst vor Kürzungen geschürt und jetzt will man sich als Heilsbringer feiern lassen. Die Bürger und Bürgerinnen dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass, knapp 19 Mio. € pro Jahr für die Sanierung und den Neubau von Schulen, angesichts des Sanierungsstaus von ca. 400 Millionen, viel zu wenig sind“, so Andes-Müller weiter.

„Berechnungen des Schulamtes zeigen, dass man mit knapp 20 Millionen pro Jahr in der Schulbausanierung nicht vom Fleck kommt“ erklärt die schulpolitische Sprecherin. „Damit lässt sich der Status Quo erhalten, aber der Sanierungsstau nicht abarbeiten“, so Andes-Müller weiter. „Erst ab 30 Millionen € pro Jahr kommen wir in den grünen Bereich, das hätte die Schuldezernentin deutlicher in der Öffentlichkeit kommunizieren müssen.“

„Mit der Ankündigung, die Personalaufstockung im Rahmen der Modellregion Inklusion zu streichen, begeht die Stadt gegenüber dem Land Vertragsbruch“ so die Schulpolitische Sprecherin. „ Wir haben bei diesem Thema enormen Nachholbedarf! Deutschland hat zwar die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, hinkt aber in der Umsetzung hinterher. Die Ankündigung den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, zeigt, dass Inklusion trotz der vollmundigen Versprechen der Dezernentin weiterhin ein Stiefkind der Politik bleibt. Nun werden wir noch weiter zurückgeworfen“, ärgert sich die Schulpolitische Sprecherin.