24. September 2021

Breite Mehrheit für Cannabis-Modellprojekt in Wiesbaden

Der Ersetzungsantrag auf Initiative der Grünen konnte überzeugen

Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss am Dienstagabend einen Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt zur Legalisierung von Cannabis angenommen. Mit diesem Beschluss wird der Magistrat beauftragt die Initiative zu ergreifen um sich einem städteübergreifenden Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis anzuschließen.

„Nach Frankfurt am Main, Offenbach und Darmstadt hat sich nun auch Wiesbaden dafür ausgesprochen sich einem solchen Modell anzuschließen“, freut sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Marie Luise Bohn. „Es ist uns dabei wichtig mit den anderen Kommunen ins Gespräch zu kommen, um ein gemeinsames Modell zu entwickeln, das über die gesamte Rhein-Main-Region funktioniert. Dabei muss natürlich auf die Aufklärungs- und Präventionsarbeit für junge Erwachsene und Jugendliche ein besonderes Augenmerk gelegt werden“, so Bohn weiter.

Mittlerweile ist es nach §3 (2) BtMG möglich, ein Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis einzuführen, da hier eine Ausnahmegenehmigung „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ vorgesehen ist.

„Eine Droge wie Cannabis zu entkriminalisieren und dabei gleichzeitig aufzuklären und so die Möglichkeit zu nutzen, frühzeitig auf Gefahren zu sensibilisieren, ist auch eine Chance es besser zu machen als bei der Thematik Alkohol. Zudem führt es zu einer Verringerung von Straftaten, was wiederum der Polizei Entlastung bringt“, sagt Marie Luise Bohn abschließend.