24. Mai 2013

EBS: Schöne Worte – aber rote Zahlen

GRÜNE kritisieren Mietkostenstundung bei privater Hochschule:

Im Wiesbadener Stadtparlament wurde noch hitzig über den Antrag der schwarz-roten Koalition, der sich mit der Ansiedlung der European Business School (EBS) in der Moritzstraße befasste, diskutiert, Minuten danach konnte man von der Mietkostenstundung in den Onlinenachrichten lesen. „Die schwarz-rote Koalition kritisiert die Forderung der Opposition nach einem Plan B, dabei ist gerade das durch den Ernst der Lage geboten“, so Felix Kisseler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus.

„Wenn die EBS nicht mal mehr in der Lage ist, die Miete für ihren jetzigen Standort aufzubringen, wie sollen dann die Neubauphantasien in der Moritzstraße realisiert werden? Damit ist klar, das Versteifen auf eine Lösung mit der EBS im ehemaligen Gerichtsviertel ist höchst unseriös und kostet nur weitere Zeit, die ungenutzt verstreicht“, so Kisseler weiter. „Und während viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zusehen müssen, dass sie rechtzeitig ihre – oft sehr hohen – Mieten zahlen müssen, genehmigt die städtische Gesellschaft WVV Wiesbaden Holding GmbH der ohnehin schon hochsubventionierten privaten EBS einfach so einen Zahlungsaufschub.“

„Eisern will die Koalition an ihren Überlegungen, die die EBS einschließen, festhalten, was den Schluss zulässt, dass die EBS-Ansiedlung um jeden Preis beabsichtigt ist, die Revitalisierung des ehemaligen Gerichtsviertels hierbei aber eher Wunschdenken als Planungsziel ist“, ergänzt Kea von Garnier, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Auch die Rolle von Sven Gerich (SPD), dem künftigen OB der Stadt Wiesbaden, ist mehr als unglücklich. Im Wahlkampf verurteilte er das Projekt EBS noch als gescheitert, was er in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zudem erneut bekräftigte. Dies hielt ihn jedoch nicht von der Unterstützung des Antrags ab, der die bisherigen Pläne weiterführt.

Felix Kisseler: „Es ist offensichtlich, dass die CDU das Scheitern der EBS-Pläne bis nach der Wahl im Herbst verschieben will, um nicht für ihre Inkompetenz abgestraft zu werden. Dass die SPD, diese wahlkampftechnischen Spielchen mitträgt und die dringend benötigte Aufwertung eines ganzen Wohnviertels verhindert, ist nicht zu fassen.“