27. Juni 2012

Einsicht von Schwarz-Rot bei Rhein-Main-Hallen kommt reichlich spät

„Es wurde höchste Zeit, dass die schwarz-rote Rathauskoalition ein Einsehen hat und den geplanten Neubau der Rhein-Main-Hallen nicht in die Herbert-Anlagen hineinschiebt“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. „Wir GRÜNE begrüßen das Umschwenken ausdrücklich.“

Jetzt wird hoffentlich das lange Hin und Her endlich aufhören, das Wiesbaden viel wertvolle Zeit gekostet hat, so Hinninger. „Schwarz-Rot hätte längst früher klar sein müssen, dass für einen Neubau neben den alten Hallen bei laufendem Betrieb sowohl der Bebauungs- als auch der Flächennutzungsplan geändert werden müssen.“ Es sei bezeichnend für die Politik der großen Koalition, das dazu erst ein drohender Bürgerentscheid nötig gewesen sei. Immerhin bestätige sich, dass Bürgerengagement sich lohne. „Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument für mehr Beteiligung.“

Beendet sei damit auch die von der CDU losgetretene Diskussion, ob ein Bürgerentscheid in dieser Sache rechtlich überhaupt zulässig ist. Die Versuche, Bürgerbeteiligung abzuwehren oder halbherzig durch Umfragen zu ersetzen, wiesen in die falsche Richtung. Die CDU, insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz, tue sich offenbar sehr schwer mit einer echten Bürgerbeteiligung.

Hinninger zeigte sich zuversichtlich, dass die Perspektive eines neuen, attraktiven Veranstaltungsortes die Abwanderung von Veranstaltern begrenzen könne. „Entsprechende Verhandlungen und Vorverträge können gewährleisten, dass Kunden auch nach Fertigstellung des Neubaus wieder die Rhein-Main-Hallen mieten“, so Hinninger. „Die Internisten hatten sich schon positiv in diese Richtung geäußert.“