Erneut Rückenwind für Müllverbrennung in Wiesbaden durch städtische Gesellschaft
GRÜNE verärgert über Missachtung von Beschlüssen
Mit großer Verärgerung reagieren die GRÜNEN auf die Nachricht, dass sich ESWE Versorgung und Entega mit jeweils fast 25 Prozent an der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) von Knettenbrech+Gurdulic beteiligen wollen. „Das Projekt wird mit allen Mitteln durchgedrückt: Erst der günstige Grundstücksverkauf für den Bau der MVA, von der im Wirtschaftsdezernat angeblich niemand etwas wusste. Dann eine Ausschreibung des Wiesbadener Restmülls durch den städtischen Müllentsorger mit den falschen ökologischen Prioritäten, die dem Projekt wirtschaftlich über 15 Jahre den Brennstoff sichert. Und jetzt bekommt Gurdulic auch noch finanzielle Unterstützung durch ESWE Versorgung, bevor überhaupt die Antragsunterlagen zur Genehmigung beim Regierungspräsidium eingereicht sind“, fasst die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Konny Küpper, die bisherige Entwicklung zusammen.
Sie erinnert an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2018, mit dem der Magistrat der Auftrag zu Verhandlungen zur technischen Ausgestaltung der Anlage und der geplanten Strom- und Wärmemengen erteilt wurde. Damit sollte der ökologische Schaden in Form von Emissionen und CO2-Ausstoß durch eine Müllverbrennung in Wiesbaden ab 2021 auf ein Minimum begrenzt werden. „Warum ESWE nicht wenigstens den Ausgang dieser Verhandlungen abwarten konnte, ist mir ein Rätsel“, kritisiert Küpper. Die Verbrennung von Ersatzbrennstoff aus fossilem Müll sei zudem keine erneuerbare Energie, auch wenn sie offiziell zum Teil als solche gutgeschrieben werde. „Auch wenn ESWE Versorgung es anders sieht: Aus der Verbrennung von Sortierresten überwiegend aus fossilen Rohstoffen entsteht schlicht „dreckiger“ Strom und Wärme, den wir uns in Heißzeiten nicht mehr leisten können.“
Das Ökoinstitut habe zudem in seinem im Sommer veröffentlichten Gutachten festgestellt, dass die Wiesbadener Müllverbrennung nur dann gegenüber der bisherigen Entsorgung in Frankfurt ökologisch gleichziehen könne, wenn sie mit einer Technik zur Lufteinhaltung ausgestattet werde, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht und gleichzeitig ein hoher Anteil an Fernwärme ausgekoppelt werde. „Dazu liegt noch nichts Konkretes auf dem Tisch. Im Gegenteil hat die von Entega betriebene Anlage in Darmstadt laut Ökoinstitut den schlechtesten Wirkungsgrad. Ausgerechnet dort wird ab 2019 der Restmüll von Wiesbaden verbrannt. Ich vermisse wirklich eine abgestimmt Energiepolitik in Wiesbaden und der ganzen Rhein-Main-Region. Wo soll denn die ganze Fernwärme hin, da ja auch InfraServ als Abnehmer ausfällt?“ fragt Küpper weiter. Ihr Fazit: „Trotz Beteiligungskodex ist es der Politik in dieser Stadt noch nicht gelungen, dem Eigenleben der städtischen Gesellschaften wieder Herr zu werden. Dafür ist die Müllverbrennung leider ein weiteres trauriges Beispiel.“
