19. Juni 2015

Fakten auf den Tisch

GRÜNE fordern Klarheit über den kommenden Haushalt

„Es wäre schön wenn der Magistrat seiner Pflicht nachkäme und  die Stadtverordneten umfassend informieren würde und diese nicht darauf angewiesen wären aus der Zeitung zu erfahren was in Sachen Haushalt vor sich geht“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus Wiesbaden.

„Es ist die Stadtverordnetenversammlung die den Haushalt beschließt. Aufgabe des Magistrates ist es mittels Szenarien Auswirkungen von Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen ohne Vorfestlegungen zu treffen. Die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber was wir in dieser Stadt brauchen, muss von der Politik ausgehen. Und genau dazu bedarf es der Fakten“, so Hinninger weiter.

„Die mechanische Vorgehensweise überall den gleichen Anteil streichen zu wollen, ist phantasielos und nicht sachgerecht“, so Hinninger abschließend.