Geschäftsführungsposten: Notbremse eröffnet Weg zu regelgerechtem Verfahren

Grüne zu Geschäftsführungsposten.

Die von Herrn Oberbürgermeister Mende ergriffene Notbremse gegen die Versuche, weiterhin Geschäftsführerpositionen parteipolitisch zu besetzen, ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu regelgerechten Besetzungsverfahren. Wir Grünen sehen uns in unserer Haltung bestätigt.

Wir entnehmen dem heutigen Gespräch der Kooperationsrunde die Bereitschaft der Kooperationspartner und aller Magistratsmitglieder, künftig bei der Besetzung von Geschäftsführungspositionen den Beteiligungskodex strikt einzuhalten.

Insbesondere der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass ein objektives und nachvollziehbares Auswahlverfahren, einhergehend mit der Qualifikation der zur Auswahl stehenden Personen, notwendig ist, entspricht vollinhaltlich den seit Monaten geforderten Verfahrensweisen der Grünen Fraktion. Diese Maßstäbe von Besetzungen bei den Geschäftsführungen der Gesellschaften sind zukünftig streng zu beachten. Auch die Besetzung der WVV-Geschäftsführung, die als Holding eine wichtige Rolle spielt, darf nicht mit parteipolitischen Erwägungen in der Personalfindung einhergehen. Auch hier sind die Grünen seit langem der Auffassung, dass Parteibücher bei der Auswahl keine Rolle spielen dürfen und haben bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 den Antrag gestellt, Geschäftsführungspositionen obligatorisch ergebnisoffen auszuschreiben.

Insofern sind wir, unter Beachtung dieser Grundsätze, bereit, die Verfahrensvorschläge des Oberbürgermeisters zu den anstehenden Personalentscheidungen mitzutragen.

Notwendig ist jetzt auch die sachliche Diskussion über die Zukunft der WJW. Die Ausbildung für benachteiligte Jugendliche muss ebenso gesichert werden, wie die ökologische Landwirtschaft auf der Domäne. Da darf nichts kaputtgespart werden.