8. April 2014

Gräber von NS-Opfern endlich schützen!

GRÜNE fordern Antragsrecht auf Status von Dauergrabstätten:

„Die ablehnende Haltung des Ordnungsdezernenten Dr. Oliver Franz (CDU) gegenüber der Initiative der Sinti-Union Hessen, Nachkommen von Opfern der NS-Diktatur ein Antragsrecht auf eine Dauergrabstätte einzuräumen, ist nicht nachvollziehbar und zeugt von sehr schlechtem Stil. Die Gräber von nach dem 31. März 1952 Verstorbener werden nun weiterhin wie normale Grabstätten behandelt und nach einer festgeschriebenen Zeit abgeräumt. Damit vergibt die Landeshauptstadt Wiesbaden die einmalige Chance, die betroffenen noch etwa 20 Grabstätten von NS-Opfern unter den Sinti und Roma als Orte der Erinnerung zu erhalten“, erklärt die Stadtverordnete der GRÜNEN Fraktion Wiesbaden, Sabine Gaedeke.

Die GRÜNEN stellten im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration einen entsprechenden Antrag, den die schwarz-rote Koalition jedoch mit ihrer Mehrheit ablehnte. „Die Gründe dafür“, so Gaedeke weiter, „sind nicht nachvollziehbar: Eine Entscheidung für unseren Antrag würde der Stadt Wiesbaden weder mehr Kosten noch Rechercheaufwand bescheren, da die Nachkommen und Angehörigen selber für die Grabpflege aufkommen und der Status einer Dauergrabstätte nur auf Antrag erfolgen würde. Auch das Argument, unser Vorhaben verstoße gegen das Gleichheitsgebot, da es noch andere NS-Opfergruppen gebe, ist nicht haltbar. Unsere Fraktion wollte mit den Sinti und Roma lediglich den Anfang machen. Auf unseren Vorschlag, den Antrag noch auf andere Gruppen auszuweiten, ging Schwarz-Rot in der Sitzung dann gar nicht erst ein.“

Die GRÜNEN erachten die bisherige Praxis auf Wiesbadener Friedhöfen weiterhin als nicht hinnehmbar. Sie werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen erweiterten Antrag stellen, der alle Opfergruppen einschließt, darunter Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Kommunisten, Widerstandskämpfer und Homosexuelle. „Wir sind gespannt, ob sich die Koalition diesmal einsichtig zeigt oder ob sie weiterhin die auf Wiesbadener Friedhöfen herrschende Ungerechtigkeit tolerieren möchte“, so Gaedeke abschließend.