12. April 2018

GRÜNE begrüßen zusätzliche 6,2 Mio. Euro vom Land für den Schulbau

„Wir freuen uns über die zusätzliche Mittel vom Land, die wir in den Schulbau investieren können“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Wiesbadener Rathaus, die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, auch Kommunen mit solider Haushaltsführung bei der Ausgestaltung der Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Hessenkasse zu berücksichtigen.

Der Wiesbadener GRÜNE Landtagsabgeordnete Mathias Wagner hat sich hier erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Interessen der Landeshauptstadt Beachtung gefunden haben. „Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 6,2 Mio. € sind ein wichtiger Beitrag um unserem Sanierungsstau im Schulbau entgegenzuwirken“, zeigt sich Hinninger, mit dem Blick auf die Finanzen, über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen erfreut.

Der ursprünglichen Teilfinanzierung der Hessenkasse aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) stand die GRÜNE-Fraktion im Wiesbadener Rathaus kritisch gegenüber, da gut wirtschaftende Kommunen wie Wiesbaden hierdurch benachteiligt wurden. „Die in Aussicht gestellte Neuregelung, kann diese Benachteiligung der Landeshauptstadt etwas korrigieren“, zeigt sich Hinninger zufrieden.