22. Januar 2016

GRÜNE: Beteiligungskodex endlich voranbringen

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Missstände in den HSK weist Christiane Hinninger, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rathaus, auf Mängel in der Führung der städtischen Gesellschaften hin. „Es fehlt nach wie vor ein klarer Rahmen, in dem die Gesellschaften tätig sein sollen. Seit über zwei Jahren schiebt der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor sich her, einen Beteiligungskodex für die kommunalen Gesellschaften vorzulegen“, stellt die Fraktionsvorsitzende fest. „Ziel unseres damaligen Antrages war, die Aktivitäten der kommunalen Unternehmen klar auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit auszurichten. Dies steht weiterhin aus“.

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Aufgaben aus der Stadtverwaltung in privatwirtschaftliche organisierte Unternehmen ausgelagert. Heute liegt mehr als die Hälfte des öffentlichen Vermögens der Landeshauptstadt Wiesbaden in den städtischen Gesellschaften. „Hier fallen Entscheidungen die für unsere Stadt bedeutende Auswirkungen haben, aber weitgehend einer öffentlichen Kontrolle entzogen sind“, so Hinninger weiter.

„Der Magistrat muss endlich seine Verzögerungshaltung aufgeben“, fordert Hinninger. Die Landeshauptstadt Wiesbaden brauche für ihre Beteiligungen einen klaren, am Gemeinwohl orientierten Rahmen. In einem ersten Schritt müsse der Magistrat einen Entwurf des Beteiligungskodexes öffentlich zur Diskussion stellen, ist Hinninger überzeugt. „Aus GRÜNER Sicht sind Punkte wie eine Aufgaben- und Strukturkritik, Besetzung von Führungspositionen nur nach öffentlicher Ausschreibung und Verbot von Lohndumping bei all unseren Beteiligungen unverzichtbar“, so Hinninger abschließend.