Grüne: Kein Eingriff in die Kuffler-Untersuchungen!

Versetzung des amtierenden Revisionsamtsleiters wirft merkwürdiges Licht

„Die Versetzung des amtierenden Revisionsamtsleiters inmitten der Untersuchung über die Vergabeverfahren an die Gastronomiegesellschaft Kuffler mutet wie ein Eingriff in die laufende Arbeit des Revisionsamtes an“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert den OB auf, diese Versetzung zu unterlassen bzw. rückgängig zu machen.

Felix Kisseler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erinnert daran, dass der Revisionsausschuss im Juni dieses Jahres das Revisionsamt beauftragt hat, mögliche Auffälligkeiten im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren des Caterings im RMCC und Kurhaus zu untersuchen. „Mittlerweile hat das Revisionsamt haufenweise Merkwürdigkeiten und schwerwiegende Ungereimtheiten zu Tage gefördert“.

Angesichts dieser Sachlage ist es nicht akzeptabel, wenn nun die dringend notwendige Aufklärung unterbrochen und an externe Gutachter delegiert werden soll. Es kann nicht sein, dass man sich die Untersucher je nach Thema auswählt.

„Wir GRÜNE erwarten auch, dass der Oberbürgermeister seine Zuständigkeit für das Revisionsamt und die Antikorruptionsbeauftragte bis zur Aufklärung der „Kuffler-Affäre“ ruhen lässt“, so Hinninger. Die GRÜNEN befürworten eine Sondersitzung des Revisionsausschusses unverzüglich nach den Weihnachtsferien.