15. März 2013

Grüne unterstützen den Betriebsrat der HSK Service und erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten

Geschäftspolitik der Rhön AG zu Lasten der Schwächsten unerträglich

„Die Deutlichkeit, mit der jetzt die Rhön-Geschäftsführer der HSK vor Gericht einräumen, es gehe ihnen bei der Ausweitung der Leiharbeit allein um eine Senkung der Personalkosten, empört mich sehr. Besonders, weil in einer Ausschusssitzung auf mein Nachfragen hin versichert wurde, eine Verlagerung in die Leiharbeit bei der HSK Service fände nicht statt“, sagt Sibel Güler, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus, zu den letzten Presseberichten über die HSK Service GmbH.

 „Wir GRÜNEN hatten bereits im letzten Sozialausschuss einen Antrag gestellt, mit welchem wir Auskunft über die Situation der Leiharbeiterschaft in den HSK-Kliniken begehrten. Natürlich glänzten die Vertreter der Rhön-Geschäftsführung wieder einmal mit Abwesenheit und entzogen sich so einer Diskussion“, so Güler weiter.

 „Es ist nicht tolerabel, dass ausgerechnet die wirtschaftlich Schwächsten –die Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen in den untersten Lohngruppen- den Karren aus dem Dreck ziehen und durch Lohnverzicht bei Outsourcing in Leiharbeitsfirmen die HSK-Kliniken retten sollen“, so Güler weiter. „Es ist absolut richtig und zu unterstützen, dass der Betriebsrat der HSK Service diesen Praktiken den Kampf ansagt. Zumal bekannt ist, dass der Bedarf an Beschäftigten in der HSK Service konstant ist und so offenbar wird, dass die Rhön AG durch die Hintertür plant, Stellen in Leiharbeitsstellen umzuwandeln. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Betriebsrat vor Gericht Recht bekommt und so der Geschäftsführung der Rhön AG deutlich gemacht wird: So geht´s nicht“, findet Güler.

 Der Streit, der derzeit vor dem Arbeitsgericht ausgefochten wird, bestätigt die Befürchtungen der Privatisierungsgegner. Die Sanierung der HSK soll überwiegend auf Kosten der Arbeitnehmerschaft erfolgen. Einen Vorgeschmack hierüber haben leider bereits die Beschäftigten der Deutsche Klinik für Diagnostik (DKD) bekommen. „Und in dieser Situation soll eine Neubesetzung des Gesundheitsdezernats erfolgen. Durch diese neue personelle Besetzung des einzuarbeitenden Dezernenten wird, so befürchten wir, eine Schwächung der Verhandlungskraft der Stadt Wiesbaden gegenüber der Rhön AG eintreten“, so Güler abschließend.