15. Mai 2013

Happy Birthday Prioliste – kein Grund zum freuen

GRÜNE: Trotz Prioritätenliste nicht viel passiert bei Schulbausanierung

„Seit einem Jahr liegt die Prioritätenliste zur Schulbausanierung vor. Viele Schüler, Eltern und Lehrer hoffen seitdem darauf, es wäre nun endlich vorbei mit dem Unterricht in den maroden Wiesbadener Schulen. Es ist jedoch seit einem Jahr so gut wie nichts passiert im Bereich Schulsanierungen und Neubau“, zeigt sich Dorothée Andes-Müller, die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rathaus, verärgert.

„Ein unhaltbarer Zustand für alle Beteiligten der Schulgemeinden“, so Andes-Müller zu den neuesten Ausführungen der Dezernentin Scholz im Ausschuss für Schule und Kultur zur Prioritätenliste. „Jetzt wird einfach nach zusätzlichen, dringenden Bedürfnissen (z.B. Grundschulkinderbetreuung) entschieden und die Abarbeitung in der bisher vorgesehenen Reihenfolge völlig vernachlässigt“, so Andes-Müller weiter.

„Das geht so nicht! Unsere Schulen sind zum Großteil marode. Fenster schließen nicht mehr richtig, Putz fällt von der Decke, die Toilettenanlagen sind unzumutbar. In vielen Klassenräumen sind Wasserschäden sichtbar, es tropft von der Decke und mancherorts wächst der Schimmel in den Ecken! So kann man zukünftige mündige Staatsbürger doch nicht über Jahre lernen lassen!“, so die schulpolitische Sprecherin.

Ursprünglich sollte die Prioritätenliste ein neutrales Planungsinstrument darstellen, das besonders den Gebäudezustand der Schulen berücksichtigt. „Auch wenn es wünschenswert ist, dass so ein Instrument flexibel auf Veränderungen reagieren kann, führt das momentane Vorgehen beim Neubau und der Sanierung von Schulen die Prioritätenliste ad absurdum.“

Fünf der ersten zehn Positionen sind bereits seit vor der Veröffentlichung der Liste in Bearbeitung, die Carl-von-Ossietzky-Schule, deren Sanierung oder Neubau dringendst nötig ist, nachdem deren ursprünglich anvisierte Schließung am Engagement der Schulgemeinde und Teilen der Wiesbadener Politik gescheitert war, wurde von der Liste genommen und dann ihre Sanierung bzw. ihr Neubau vom Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße abhängig gemacht. „Planbarkeit sieht anders aus. Schulen, die sich damit abgefunden haben, in ca. 10 Jahren saniert zu werden, müssen nun unter Umständen noch länger warten!“

„Wenn man Schulsanierung unter veränderten Bedingungen wie der Grundschulkinderbetreuung gerecht werden will, muss man dafür auch die entsprechenden Gelder in den  Haushalt stellen und nicht das Eine hinter dem Anderen zurückstehen lassen. Nach wie vor fehlt es der CDU/SPD Koalition, trotz der vielen Lippenbekenntnisse, an Einsicht und Bereitschaft dafür, dass die Schulsanierungen mit Nachdruck und schnellstmöglich bearbeitet werden müssen.“