21. Februar 2013

Hinninger:“ Nicht weiter auf ein Denkmal für Müller warten“

„Wir freuen uns, dass Herr Gerich und die SPD jetzt endlich bereit sind, das EBS-Projekt für gescheitert zu erklären und eine alternative, realistische Nutzung für das alte Gerichtsgelände zu entwickeln“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus und OB-Kandidatin. „Bisher hat er unsere Anträge für einen Plan-B stets mit der CDU abgelehnt.“

Das aus der von OB-Müller protegierte Ansiedlung einer Privatuni an diesem Standort nichts wird, sei schon länger zu erkennen. Der jahrelange Stillstand habe dem denkmalgeschützten alten Gerichtsgebäude stark zugesetzt und damit die Sanierungskosten in die Höhe getrieben.

„Es ist höchste Zeit, das Gelände zum Nutzen für Wiesbaden und der Anwohnerinnen und Anwohnern zu beleben, statt weiter auf ein Denkmal für Herrn Müller zu warten.“, so Hinninger.

Sie forderte das Land auf, die Heimfallklausel aus dem Vertrag mit der EBS gelten zu machen, da die EBS die gesetzte Frist für den Baubeginn nicht eingehalten habe.

Über die Nutzung im Einzelnen werde noch zu reden sein. Wenn Herr Gerich meine, dem ‚Charme des  denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes‘ werde am besten durch eine Verwaltung Rechnung getragen, scheine er ein etwas antiquiertes Bild moderner Verwaltungsarbeit zu haben.