20. Mai 2011

Koalitionsvereinbarungen: Stückwerk mit viel Schatten und wenig Licht

Viel Unkonkretes, viele Absichtserklärungen, nichts Innovatives

„Der Koalitionsvertrag ist eine Aneinanderreihung von Puzzlesteinen, ein erkennbarer Entwurf aus einem Guss für die Zukunft Wiesbadens fehlt. Es ist offensichtlich, dass hier nur der kleinste gemeinsame Nenner formuliert ist, was vermuten lässt, dass in vielen Bereichen nur wenig Gemeinsamkeit vorhanden ist.“ So lautet die erste Bewertung des Fraktionsvorstandes der Grünen im Rathaus. Symptomatisch dafür sei: 25-mal soll eine Maßnahme ‚geprüft’ werden!
Wo es konkret werde, würden Selbstverständlichkeiten nochmals geregelt, an vielen Stellen bleibe man aber im Unklaren.
Immerhin: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien solle fortgesetzt werden. Es fehle aber an konkreten Aussagen zur Umsetzung ebenso wie an konkreten Zielmarken für den Klimaschutz! „Wir befürchten eine kommunale ‚Offensive‘ im Schneckentempo!“
Der Zuschnitt der Dezernate lasse nichts Gutes erwarten. Die geplante Magistratsstruktur spiegle wider, dass vor allem um die Verteilung der Posten gefeilscht wurde, statt einen sinnvollen Zuschnitt zu organisieren. Anstelle eines starken eigenständigen Umweltdezernats, wie von der SPD im Wahlprogramm versprochen, gebe es nun Gemischtwarenläden: Umwelt als Anhängsel von Gesundheit, Kliniken und Recht bei ‚Klinikdezernent’ Goßmann.
Der Wiesbadener Wald sei der CDU/SPD-Koalition nur eine Erwähnung im Wirtschaftsteil wert, wo es heißt, er soll ‚optimiert bewirtschaftet’ werden. „Das lässt Schlimmes für unseren Wald und die FSC-Zertifizierung befürchten“, kritisiert der Fraktionsvorstand der Grünen Rathausfraktion.
Die Grünflächen sollen vom Bereich Umwelt abgetrennt und demnächst von der Ordnungsdezernetin Zeimetz mit betreut werden.
Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, so die Grünen. Die Zeche dafür sollen aber die Eltern zahlen. Und die Hauptlast der Schulkinderbetreuung werde nach wie vor den Eltern in den Fördervereinen aufgebürdet. „Eine Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung um bis zu 30 Prozent lehnen wir ab!“, so der Fraktionsvorstand.
Im Bereich Schule gebe es so gut wie gar nichts Innovatives. Alte Beschlüsse, wie der zur Umwandlung der Kleist-Schule zur IGS werden in Frage gestellt und es fehle eine Aussage dazu, wann die lange versprochene Prioritätenliste für die Schulsanierungen endlich vorgelegt werde.
Was als ‚Transparenzoffensive’ im Stadtkonzern vorgestellt werde, halten die Grünen für wenig überzeugend. Wenn vom 2-Augen zum 4-Augen-Prinzip übergegangen werden solle, bedeute dies noch lange nicht mehr Transparenz und Mitbestimmung. „Das grundlegende Problem der demokratischen Steuerung städtischer Beteiligungen, wie es sich in der Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk gezeigt habe, ist nicht mal angesprochen. Hier muss über grundlegende Änderungen nachgedacht werden“ kritisiert Christiane Hinninger, Vorsitzende der Grünen Rathausfraktion.
Dass Transparenz und Offenheit in Fragen der Stadtgestaltung gelten sollen, sei unterstützenswert. Die Erfahrungen, insbesondere mit Oberbürgermeister Dr. Müller, rechtfertige hier aber Skepsis. „Ein Hinterzimmerverfahren wie bei der EBS darf es auf jeden Fall nicht mehr geben!“
Insgesamt falle auf, dass schlagwortartig einige Grüne Themen und Ideen im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurden. Sei es die Betonung der Transparenz und Offenheit, sei es die Bekenntnis zur Windkraft auf Wiesbadener Stadtgebiet, sei es der ‚City-Link’ oder Aussagen zur Jugendpolitik. Es müsse sich zeigen, ob dies mehr sei als eine Konzession an die politische Stimmung im Lande.
„Wir werden als Opposition diese Koalition an ihren Taten messen, richtige Schritte ebenso unterstützen, wie wir ihre Fehler offen zur Sprache bringen. Und natürlich werden wir mit eigenen Vorschlägen für Antrieb sorgen!“, formuliert Hinninger den Kurs der Grünenfraktion.