„Law and order“ statt Bürgerwille

 „Ordnungsdezernent Oliver Franz versucht sich in der Öffentlichkeit als Saubermann zu präsentieren, hat aber bislang wenig geglänzt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger, die 100-Tage-Bilanz des CDU-Politikers. „Kritikwürdig ist sein wenig bürgerfreundliches Verwaltungshandeln.“ Als herausstechende Beispiele nennt Hinninger den Umgang mit dem Kulturzentrum Schlachthof und mit dem Heckenbiotop am Kasteler Rathenauplatz.

Der Schlachthof erhielt vier Tage vor einer Veranstaltung am vergangenen Totensonntag einen Bescheid, in dem diese unter Androhung von Bußgeld und Polizeieinsatz verboten wurde. „Dies stellte eine vollkommene Kehrtwendung in der bisherigen Verwaltungspraxis der Stadt Wiesbaden dar“, so Hinninger. „Das Vorgehen war im Ablauf und im Verfahren in großem Ausmaß bürgerunfreundlich. Andere Veranstalter hingegen erhielten eine Kulanzregelung (Staatstheater, Närrische Garde u.a.). Hier hat Dezernent Franz ersichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist grundsätzlich einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Hinzu kommt, dass am Totensonntag zwei Mannschaftswagen der Stadtpolizei anrückten, um das schon längst abgesagte Konzert zu verhindern.“

Beim Kasteler Rathenauplatz setzte sich Franz über den Bürgerwillen hinweg. „Auf Biegen und Brechen brachte er einen fragwürdigen ‚Kompromiss‘ durch, ohne erst einmal das Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren abzuwarten. Gleich in einer seiner ersten Amtshandlungen erwies sich Franz damit als ein Hardliner, der „Politik mit der Axt“ betreibe, so Hinninger weiter.

„Herr Franz versucht sich als Law-and-Order-Politiker in seiner Partei zu profilieren, in der er als Hoffnungsträger aufgebaut werden soll. Für eine solche Rolle ist ein Law-and-Order-Profil aber eine eindeutige Fehlbesetzung, insbesondere wenn die zarten Schritte der CDU hin zu mehr Liberalität ernstgenommen werden sollen.“