Letzter Platz bei Umweltzone: Imageschaden durch Falschauskünfte aus dem Ordnungsdezernat

Verwaltungshandeln erinnert an TÜV-Plakettendesaster

„Nicht nur im ADFC-Fahrradklimatest aus dem Jahr 2012 ist Wiesbaden auf dem letzten Platz, sondern nun auch vermeintlich bei der Umweltzone. Das vermittelt nicht gerade das Bild einer nachhaltig agierenden Landeshauptstadt“, kritisiert Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Wiesbaden die falschen Auskünfte des Ordnungsdezernats an die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Umweltorganisation hatte in einem Fragebogen zur Umweltzone nach Kontrollen und Bußgeldbescheiden gefragt und die falsche Auskunft erhalten, Verstöße seien nicht erfasst und Bußgeldbescheide nicht erteilt worden. Das brachte der Landeshauptstadt im Städteranking Null Punkte ein.

Ordnungsdezernent Franz (CDU) hatte im Umweltausschuss am Dienstag eingeräumt, dass die betreffenden Auskünfte aus seinem Dezernat nicht richtig gewesen seien.

„Schon wieder bringt Dezernent Franz die hessische Landeshauptstadt ohne Not in Misskredit!“, kommentiert Düe dieses Versagen. „Nach dem TÜV-Plakettendesaster ist das Fragebogenchaos um die Umweltzone wieder ein Indiz, dass er seine Verwaltung offenbar nicht im Griff hat. Der ‚versehentliche‘ letzte Platz bei der Umfrage zur Umweltzone ist ein Imageschaden für Wiesbaden. Politisch zu verantworten hat dies Dezernent Franz! Anscheinend wird es in seiner Verwaltung nicht für erforderlich gehalten, die Anfrage einer angesehenen Umweltorganisation mit der gebotenen Sorgfalt zu beantworten.“

Diese Arroganz gegenüber Umweltverbänden habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Kastanienallee auf der Maaraue gezeigt – hier habe Dezernent Franz die Argumente von Umweltschützern und Bürgern gegen die Rodung der Lesselallee überhaupt nicht ernsthaft geprüft, sondern statt dessen völlig unbeeindruckt die lange geplante Fällung durchgezogen. „Man muss sich wirklich langsam fragen“, so Düe abschließend, „ob diese Haltung im Dezernat von Dr. Franz Methode hat.“