Mietpreisbremse sozial und nicht nach Verwaltungsaufwand ausgestalten

GRÜNE gegen Vorschlag von Dezernent Manjura 

„Wir GRÜNE lehnen die Idee von Sozialdezernent Manjura ab, nur die Mieten für ältere städtische Wohnungen zu begrenzen“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. „Eine Mietpreisbremse muss nach sozialen Kriterien funktionieren und nicht nach dem Alter der Gebäude.“

Der sozialpolitische Sprecher, Karl Braun, verwies darauf, dass das Stadtparlament bereits im Herbst letzten Jahres einen klaren Arbeitsauftrag an den Magistrat gegeben hatte. Es sollte ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums erarbeitet und verschiedene Modelle der Mietenbegrenzung durchgerechnet werden. Die GRÜNEN hatten eine Mietpreisbremse analog des Modells der Nassauischen Heimstätte vorgeschlagen, die einkommensbezogen greift. Das Stadtparlament sollte letztendlich über die Modelle entscheiden.

„Offenkundig wird jetzt aber nur noch die für die Wohnungsgesellschaften einfachste Lösung diskutiert und nicht die sozial wirkungsvollste“, kritisiert Hinninger den Vorschlag. Sie erinnert daran, dass Manjura kurz vor der Landtagswahl noch mit Vehemenz eine pauschale Begrenzung der Mietsteigerungen bei städtischen Wohnungen auf 1% gefordert habe.

„Nach fast einem Jahr muss jetzt dringend Bewegung in das Thema kommen und eine bedarfsgerechte Mietpreisbegrenzung bei den städtischen Wohnungsgesellschaften eingeführt werden“, so Braun abschließend.