Neue Fragen zur KMW

 Im Auskunftsverfahren gegen die Stadt Mainz hat sich die Wiesbadener GRÜNEN Fraktionschefin Christiane Hinninger jetzt mit einem Schreiben erneut an den Mainzer Oberbürgermeister gewandt. Hintergrund ist, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG nach Pressemeldungen beabsichtigen, ihren Vorstand von nunmehr zwei auf drei Mitglieder aufzustocken. Hinninger will unter anderem wissen, warum nunmehr drei Vorstandsmitglieder benötigt werden, nachdem die KMW AG bisher stets mit zwei Vorstandsmitgliedern besetzt waren, und welche Mehrkosten dem Unternehmen dadurch entstehen.

Hinninger führt hierzu aus: „Neben diesen recht einfach zu beantwortenden Fragen stellt sich in unternehmerischer Hinsicht letztlich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll sein kann, drei statt zwei Vorstände zu beschäftigen, obwohl sich Geschäftstätigkeit wie auch Umsatz der KMW AG durch die immer kürzer werdenden Einsatzzeiten des Gaskraftwerks und offensichtlich mangelnder Alternativen zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks sich absehbar erheblich reduzieren werden.“ Weiter kündigt Hinninger an: „Sofern der Oberbürgermeister mir auch darauf – wie schon zu meinen bisherigen Fragen zur Zukunftsfähigkeit des kommunalen Unternehmens – die Antworten verweigert, werde ich die von mir deswegen geführte Klage um diese Fragen ergänzen.“

Zum Hintergrund: Hinninger hatte dem Mainzer OB bereits 2013 einen umfangreichen Fragekatalog zu den KMW AG vorgelegt, im dem es unter anderem um die Kosten des Kohlekraftwerks, vor allem aber um die Zukunft des Unternehmens geht. Auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes bat sie um entsprechende Informationen. Nachdem der OB die Antworten verweigert hatte, erhob Hinninger Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Die mündliche Verhandlung in dem dort anhängigen Verfahren findet am 22. April 2015 statt.