22. Juni 2015

Offenbarungseid der Dezernentin

GRÜNE warnen vor Spardiktat bei Schulen

„Die geplanten Einsparungen im Schulbereich sind eine Bankrotterklärung für die Stadt und vor allem für die Dezernentin“, macht Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Rathaus deutlich.

„Die von Frau Scholz betriebene Flickschusterei bei der Sanierung der Wiesbadener Schulen hat zu völligem Chaos in der Schulbausanierung geführt. Dabei wäre es die zentrale Aufgabe der Dezernentin gewesen, hier mit einer strukturierten Vorgehensweise endlich für Klarheit und Planbarkeit – auch für die Schulgemeinden – zu sorgen“, ist Andes-Müller überzeugt.

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Prioritätenliste lediglich der Beruhigung der Beteiligten dient. Denn eine klare Linie oder gar eine sachliche Priorisierung der verschiedenen Schulbau-Projekte ist bei der Scholz´schen Gießkannenpolitik nicht zu erkennen. Ein Armutszeugnis für die Dezernentin und die Koalition aus CDU und SPD“, so Andes-Müller weiter.

Jahrelang wurde um die Erstellung der Schulbausanierungsliste gestritten. Seitdem sie da ist, hat sich so gut wie nichts verbessert. Statt diese sukzessive abzuarbeiten, wurden unkoordiniert Projekte angefangen. Die Dezernentin schiebt Mittel aus vorherigen Haushalten vor sich her, die noch immer nicht verausgabt wurden.

„Ob Unwille oder Unfähigkeit dazu führt, dass die vorhandenen Budgets nicht dafür eingesetzt werden wofür sie vorgesehen sind – für die Sanierung und den Neubau von Schulen – bleibt schleierhaft. Statt dass die Dezernentin hier klar Stellung nimmt, wird so getan als sei kein Geld vorhanden, und die Untätigkeit als Not getarnt“, so Andes-Müller abschließend.