11. Januar 2012

P+R-Parkplatz Berliner Straße: Wo bleibt das Bewirtschaftungskonzept?

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt

„Im September 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass für den P+R-Platz ein Bewirtschaftungskonzept erstellt wird. Jetzt müssen wir erfahren, dass keine Bewirtschaftung stattfinden soll. So kann man mit Beschlüssen der Stadtverordneten nicht umgehen“, empört sich Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. „Es geht nicht an, dass Dezernentin Sigrid Möricke den Beschluss einfach nicht komplett umsetzt!“.
Für den neuen Park-and-Ride Parkplatz an der Berliner Straße hätte der Magistrat vor der Eröffnung – die bereits letzte Woche erfolgte – ein Bewirtschaftungskonzept vorlegen sollen. „Das Bewirtschaftungskonzept soll die Refinanzierung des 1,8 Millionen-Projekts verbessern. Warum ignoriert Frau Möricke den Willen der Stadtverordneten?“, fragt Claus-Peter Große. Die Grünen-Fraktion wird jedenfalls parlamentarisch nachhaken.