Rathenauplatz: Dezernentin Zeimetz gefährdet mit ihrem Verhalten das Regionalparkprojekt

GRÜNE: Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten / Schwarz-Rot scheint tief gespalten –

 „Hier erleben wir einen weiteren Beweis für Frau Zeimetz‘ Starrköpfigkeit: Erst wollte die Grünflächendezernentin den Heckenbiotop am Rheinufer in der Nähe des Kasteler Rathenauplatzes roden lassen, ohne alle dafür notwendigen Genehmigungen beisammen zu haben. Nun, da die Papiere vorliegen, geht die CDU-Politikerin nicht auf das Kompromissangebot von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ein, das dieser aus den am Runden Tisch ausgetauschten Argumenten heraus entwickelt hat“, kommentiert der GRÜNE Stadtverordnete und Umweltausschussvorsitzende, Ronny Maritzen.

 „Wie tief geht der Riss durch den schwarz-rot geführten Magistrat bereits, wenn der OB öffentlich über eine Pressemitteilung an seine Dezernentin appelliert, auf die Kompromisslösung des Runden Tisches einzugehen – und sie ihn nun mit einer Basta-Entscheidung brüskiert. Schließlich führt sie damit den vom OB einberufenen Runden Tisch ad absurdum!“, so Maritzen weiter.

 Gerich sollte Standhaftigkeit zeigen und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. „Sonst mache er sich mit seinen Wahlversprechen, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen einzubinden, unglaubwürdig“, so Maritzen. „Erst recht ist es jedoch Frau Zeimetz, die den Bürgerwillen mit Füßen tritt: Um den Rathenauplatz läuft derzeit ein Bürgerbegehren und dessen Ergebnis abzuwarten wäre zumindest ein Gebot der Fairness!“

 Dezernentin Zeimetz begründet ihre Entscheidung, das Gehölz auf voller Länge entfernen zu lassen – immerhin 1000 Quadratmeter – damit, es könne sonst die Gesamtkonzeption nicht umgesetzt werden. Maritzen: „Das Gegenteil ist der Fall: Bürgerinitiativen drohen bereits mit Anzeigen. Dies wird zu unnötigen Zeitverzögerungen führen, und dadurch wird das Regionalparkprojekt gefährdet!“

 „Warum ist die CDU so beinhart in dieser Sache? Gibt es vielleicht noch Ziele hinter dem Ziel ‚Entfernung der Hecke‘?“, fragt Maritzen abschließend.