Rentsch geht – Müller bleibt?

GRÜNE fordern von OB Müller, auf seinen Sitz im Stiftungsrat der EBS zu verzichten
Magistrat soll endlich Plan B für Moritzstrasse vorlegen

„Wir fordern den Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) dazu auf, dem Beispiel von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zu folgen und sich aus dem Stiftungsrat der European Business School zurückzuziehen“, sagt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsit-zende der GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus. Rentsch hatte jüngst mitgeteilt, dass er aus dem Gremium ausscheiden werde, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

„Es wird höchste Zeit, dass auch OB Müller diesen Schritt vollzieht“, so Hinninger. Seit Anbeginn der EBS-Ansiedlung ziehe sich die Interessensverquickung wie ein roter Faden durch das Projekt. „OB Müller sollte klar die städtischen Interessen gegenüber der EBS vertreten und nicht in einer Doppelrolle auch noch als Sachwalter der Hochschule auftre-ten. Alle Prinzipien einer nachhaltigen und demokratischen Stadtentwicklung seien bei der Ansiedlungsabsicht gezielt außer Kraft gesetzt und die Entwicklung einer Alternative für die Moritzstraße versäumt worden.“

Stattdessen hüllt sich der OB bis heute in Schweigen, wenn es darum geht, Informationen zum finanziellen Zustand der EBS zu liefern. „Immer wieder ist über finanzielle Ungereimt-heiten zu lesen“, so Hinninger weiter.

Seit über drei Jahren herrscht im Quartier Moritzstrasse völliger Stillstand. Die mit dem Quartier verbundenen „Wir sind Uni“-Träume drohen nun an der wirtschaftlichen Realität den finanziellen Lackmustest nicht zu bestehen. Es droht ein massiver Schaden für das Quartier und die Stadt. Hinninger erinnert daran, dass den Anliegern ursprünglich ei-ne zügige Aufwertung der Moritzstrasse versprochen wurde. Seither sei aber viel Zeit ver-gangen.

„Und weil immer unklarer wird, ob das himmelhoch gelobte Lieblingsprojekt des OBs überhaupt noch realisiert werden kann, fordern wir GRÜNE, dass der Magistrat so schnell wie möglich einen Plan B für die Moritzstraße vorlegt“, so Hinninger. Durch Abwarten und Nichtstun könne man schließlich eine falsche Entscheidung nicht besser machen.

„Ein Rückzug aus dem Stiftungsrat der European Business School wäre wenigstens ein Signal, dass auch beim OB so langsam Einsicht einkehrt“, so Hinninger abschließend.