Rhein-Main-Hallen: „Bürgerbekehren“ statt Beteiligung

„Die geplante Bürgerbefragung ist eine Farce: Umfassende objektive Informationen stehen nicht zur Verfügung, die Entscheidung steht unter zu hohem Zeitdruck, es gibt keine dezentralen Informationsveranstaltung , die Hotline kann Detailfragen nicht beantworten, die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Denkmalschutz, sind nicht geklärt“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus das Vorhaben der Koalition.

Der am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellte Fragebogen entspreche nicht der Vorstellung von Transparenz und Ergebnisoffenheit der Grünen Fraktion, so Axel Hagenmüller, planungspolitsicher Sprecher. „Der Fragebogen ist mangelhaft, da er in den Kernfragen teilweise suggestiv und somit falsch formuliert ist und ansonsten als überlang erscheint. Der Standort Friedrich-Ebert-Allee müsste gemäß der schraffierten Darstellung in der Informationsschrift in mehreren Varianten abgefragt werden: Als kleiner bzw. großer Eingriff in die Herbertanlage sowie die Variante Neubau als Ersatz der Bestandshallen. Auch eine Null-Variante (keine Rhein-Main-Hallen) und eine Sanierungsvariante, bzw. Teilneubauvariante sollten als Optionen erscheinen und als ‚außerhalb des Stadtverordnetenbeschlusses stehend‘ gekennzeichnet werden.“

Christiane Hinninger: „Wichtig ist die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen VORHER. Es darf nur zur Wahl gestellt, was rechtlich haltbar ist. Erst die Fakten – dann die Befragung!“, betont die Fraktionsvorsitzende.