Rhein-Main-Hallen: Stadtrat Bendel löst Informationsversprechen nicht ein

„Schon wieder hält Stadtrat Bendel seine Zusage nicht ein. Er hat das Verkehrsgutachten zur Standortfrage Rhein-Main-Hallen beim Kurier-Forum am letzten Montag für diese Woche zugesagt, aber passiert ist gar nichts“, so Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen. Ein so bedeutendes Bauvorhaben erfordere eine  besonders gründliche und verantwortungsvolle Vorbereitung und eine sorgsame und frühzeitige Bürgerbeteiligung.

„Die Zeit für die Diskussion der Standortentscheidung ist schon jetzt mehr als knapp“, ärgert sich Hinninger, „und noch immer werden uns die erforderlichen Unterlagen und Gutachten vorenthalten!“ Es sei zu befürchten, dass dieses für Wiesbaden immens wichtige Großprojekt ohne ausreichende und qualifizierte Beratung im Parlament kurz vor Toresschluss übers Knie gebrochen werde – schließlich solle schon in sechs Wochen im Stadtparlament über den Standort entschieden werden. „Die große Koalition hat seit dem Symposium vor 13 Monaten alle Zeit gehabt, diese wichtige Entscheidung vernünftig vorzubereiten,“ ergänzt  Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der Grünen, die Kritik, „für die Variantenprüfung wollten Stadtrat Detlev Bendel und TriWicon-Sprecher Henning Wossidlo immerhin rund 1 Mio. Euro in die Hand nehmen. Was haben die eigentlich mit diesem Geld gemacht?“

Ob die Hinhalte-Taktik von Stadtrat Bendel nun Absicht sei oder nicht – sie führe zu einer unzumutbaren „Vogel friss oder stirb“-Lage für alle Stadtverordneten. Eine fachlich fundierte Entscheidung der Stadtverordneten sei so kaum noch möglich. Offensichtlich verkenne Stadtrat Bendel, dass es bei der Entscheidung für den Standort und die architektonische Gestaltung der künftigen Rhein-Main-Hallen nicht nur um wirtschaftliche Belange, sondern auch um bedeutsame städtebauliche und verkehrliche Weichenstellungen gehe.

„Da Stadtrat Bendel entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ist seiner Verantwortung gerecht zu werden, fordern wir Grünen, dass die Zuständigkeit für dieses wichtige Zukunftsprojekt von Oberbürgermeister Müller der Stadträtin Möricke überantwortet wird.“