Schwarz-Rot zeigt kein Engagement gegen Bahnlärm in AKK

„Das Verhalten der CDU/SPD-Koalition beim Thema Bahnlärm in Amöneburg, Kastel und Kostheim ist völlig unverständlich. Erst macht Oberbürgermeister Helmut Müller der Bürgerinitiative ‚Schutz vor Bahnlärm, AKK‘ im OB-Wahlkampftheater das Zugeständnis, einzelne Transparente und Plakate entlang der Rheintalstrecke aufzuhängen, um auf den dort ständig anwachsenden Bahnlärm hinzuweisen. Dann plötzlich sieht sich Schwarz-Rot nicht in der Lage, einem Antrag der GRÜNEN im Umweltausschuss zuzustimmen, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die BI in ihrem Engagement zu unterstützen“, kritisiert der GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses, Ronny Maritzen.      

 „Nach dem Zugeständnis von OB Müller, im Einzelfall Plakate und Transparente zuzulassen, hätten wir uns von der ihn tragenden Koalition jetzt ein klares politisches Bekenntnis für die Sache der BI gewünscht. Schwarz-Rot sah unseren Antrag aber als ‚durch Aussprache erledigt‘ an – ein politisches Bekenntnis kann man aber nicht durch Aussprache erledigen!“, so Maritzen weiter. 

Die Straßenverkehrsbehörde hatte ursprünglich einen Antrag der BI auf die Plakat-Aktion mit der Begründung zurückgewiesen, eine solche Aktion im öffentlichen Verkehrsraum sei nicht genehmigungsfähig, da kein öffentliches Interesse vorliege. „Mit der Verabschiedung unseres Antrags hätten die Stadtverordneten das öffentliche Interesse klar untermauern können. Wir stellen also fest: Schwarz-Rot sieht im Bahnlärm kein öffentliches Interesse!“, so Maritzen.

 „Auffällig war übrigens einmal wieder, dass die Vertreter der SPD zu diesem Punkt geschwiegen haben. Die Sozialdemokraten haben sich wohl einmal mehr aus Koalitionsraison zurückgehalten und den Christdemokraten den Vortritt gelassen.“