13. März 2015

Sicherung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule längst überfällig!

„Drei Jahre hat der Kampf um den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) gedauert. Zu viel Zeit, in der die Schulgemeinde oft nicht wusste, wie es weitergeht. So mit einer Schulgemeinde umzugehen, war unverantwortlich seitens der CDU/SPD-Koalition“, kritisiert Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Rathausfraktion in Wiesbaden.

„Es ist dem Kampf der Schulgemeinde und auch der Hartnäckigkeit und immerwährenden Kritik von Bündnis 90/Die GRÜNEN an der ursprünglichen Finanzierungsidee der Stadtregierung zu verdanken, dass wir jetzt offenbar kurz vor der Umsetzung eines Neubaus stehen. Es zeichnete sich von Anfang an ab, dass ein Hinterzimmerdeal mit einem Investor keine seriöse Finanzierungsgrundlage sein kann“, so Andes-Müller weiter. „Wir haben jahrelang gefordert, den Schulneubau über den städtischen Haushalt zu finanzieren. Nun hat sich die Koalition entschlossen, den Neubau über den Grundstücksfonds vorzufinanzieren. Zufrieden sind wir damit nicht!“

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN behandelt, der Aufklärung über das weitere Vorgehen der Stadt zum Neubau beinhaltete. „Bei der Vorgeschichte kann man allerdings nur hoffen, dass es nicht wieder eine böse Überraschung gibt“, so Andes-Müller abschließend.