Sparhaushalt im Sozialbereich

GRÜNE: Enttäuschung über mangelnde soziale Akzente im Haushalt

„Wir GRÜNE haben uns in den Haushaltsdebatten sehr stark für die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Sozialen Struktur eingesetzt“, sagt Karl Braun, sozialpoliti-scher Sprecher der Fraktion B90/Die GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus. „Leider hat die schwarz-rote Koalition jedoch die erforderlichen Mittelzusetzungen in weiten Teilen abgelehnt. So wollten wir GRÜNE eine Fortführung des beschlossenen Ausbaus in der Kinderbetreuung erreichen, damit alle Kinder deren Eltern einen Platz brauchen, auch einen erhalten. Die Koalition sah sich aber nicht in der Lage, diesen Teil ihres eigenen Koalitionsvertrags umzusetzen“, ist Braun enttäuscht.

„Auch der schon lange vom Fachbeirat eingeforderte Ausbau des Handlungsprogramms ‚Alle Chancen für …!‘ hatte für die schwarz-rote Koalition keine Priorität“, so Braun weiter. „Gerade in diesen Projekten geht es darum, dass Kindern und Jugendlichen mit herkunftsbedingten Bildungsbenachteiligungen geholfen wird und deren Entwicklungschancen verbessert werden“. Wir müssen in unserer Stadt darauf achten, dass Stadtteile mit besonderen Bedarfslagen auch ein besonderes Augenmerk erhalten und wir dort keine Kinder zurücklassen. „Dafür ist es beispielsweise auch erforderlich, dass die Kinder bereits im Kindergarten – möglichst schon ab dem Krippenalter – eine besondere Förderung erhalten. Hierfür bräuchten die Kitas mit erhöhten Förderbedarfen jedoch zusätzliche Mittel. Unsere Forderungen nach einem Sozialindex und z.B. zwei weiteren Kinder-Eltern-Zentren wurden von der Koalition aber abgelehnt“, kritisiert Braun die Koalition.

„Wir GRÜNE stehen mit der Forderung nach dem Erhalt der guten sozialen Netzwerke in Wiesbaden nicht alleine da. Hier erinnern wir an die große Demonstration vom 13. No-vember der Wiesbadener Sozialverbände. Wir GRÜNE werden uns weiter dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für das soziale Netz zur Verfügung gestellt werden“, so Braun abschließend.