Verhalten der Fraktion Linke und Piraten trifft bei GRÜNEN auf Unverständnis

Am 08.05.2020 hat die Fraktion Linke und Piraten eine Pressemitteilung zum Ausfall des Ausschusses Bürgerbeteiligung und Netzpolitik herausgegeben, in der der Vorsitzende des Ausschusses Bürgerbeteiligung und Netzpolitik Jörg Sobeck den Grünen vorwirft nicht auf eine Email geantwortet zu haben und dadurch die  demokratischen Grundrechte der Opposition beschnitten zu haben.

Dieser Darstellung widerspricht die Fraktion B90/Die Grünen entschieden.

Zum Vorwurf, wir hätten durch unsere Nichtantwort auf die Frage des Ausschussvorsitzenden eine Absage des Ausschusses erzwungen, sagt Hendrik Seipel-Rotter: „Das ist ja völlig absurd. Der Ausschussvorsitzende ist zuständig für die Einberufung oder die Absage eines Ausschusses. Dieser Aufgabe war er sich in der Märzsitzung auch noch bewusst, da hatte er nämlich ohne Rückfrage mit anderen Fraktionen den Ausschuss abgesagt. Im April sieht sich die Fraktion auf einmal durch die selbst verkündete Absage des Ausschusses in ihren Rechten beschnitten.“ „Völlig unverständlich!“, so Seipel-Rotter weiter. „Herr Sobeck kann mich, als Stellvertreter dieses Ausschusses, jederzeit anrufen und mit mir über Durchführung und Absage, sowie über kreative alternative Ideen sprechen. Ich bin auch weiterhin immer gesprächsbereit.“, betont der fachpolitische Sprecher für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik.

„Wir haben zwei Anträge in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, die die Teilhabe auch während der Pandemie möglich machen sollen, wenn keine Präsenztermine stattfinden können. Das kommt selbstverständlich auch der Opposition zu Gute.“ Hendrik Seipel-Rotter erläutert, „dabei soll sowohl die Möglichkeit geschaffen werden, Ausschüsse digital tagen zu lassen als auch die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, indem die Beteiligungsprozesse verstärkt online stattfinden anstatt in Bürgerversammlungen und Workshops. Diesen Anträgen wollte die Fraktion Linke und Piraten aber nicht zustimmen.“ „Darüber ist er doch verwundert“, sagt Seipel-Rotter, „da ja die Ergebnisse dieser Anträge in der kommenden Sitzungsrunde beraten werden. Natürlich auch mit allen Fachsprecher*innen im Ausschuss Bürgerbeteiligung.“

Hendrik Seipel-Rotter macht abschließend deutlich: „Wir respektieren die Ängste und Sorgen der Stadtverordneten wie die der Bürger*innen, sich bei Präsenzterminen in Gefahr zu bringen. Deshalb suchen wir in der momentanen Situation nach kreativen Lösungen für Sitzungen wie für Bürgerbeteiligungsprozesse, die sonst entweder nicht stattfinden würden oder zu denen aus Angst nur wenige kommen. In Anbetracht dessen, dass es durchaus zu weiteren Wellen und erneuten Absagen kommen kann, ist es wichtig, dass wir Konzepte für diese Zeit erarbeiten, um nicht ein zweites Mal vor den gleichen Problemen zu stehen.“