10. November 2011

Zukunft der Rhein-Main-Hallen: Unterlagen zu spät und unvollständig!

GRÜNE fordern belastbare Grundlagen zu Standort, Größe und Kosten

„Auf dieser Basis ist eine Entscheidung für ein 150 Millionen-Projekt nicht möglich!“, so das Urteil der GRÜNEN Fraktion zu den jetzt vom Magistrat vorgelegten Unterlagen zur Standortfrage der Rhein-Main-Hallen. Die Materialien seien unvollständig und fehlerhaft. Es sei unzumutbar auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.
Entgegen der bisherigen Darstellung der Verantwortlichen lägen nur Untersuchungen für einen Neubau an der Wilhelmstrasse vor. Andere Alternativen seien offenbar gar nicht gründlich untersucht worden. „Es sieht so aus, als hätten sich der Oberbürgermeister und sein Wirtschaftsdezernent auf die Wilhelmstrasse festgelegt und wollten dies nun ohne ernsthafte, öffentliche Abwägung durchdrücken“, vermutet Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen.
Dies sei völlig inakzeptabel, zumal es zahlreiche Probleme und offene Fragen zu diesem Standort gebe. So seien z.B. die Verkehrsgutachten unvollständig und Aussagen zur Baustellenlogistik fehlten vollkommen. Vor allem seien die im Businessplan dargestellten Daten zur Wirtschaftlichkeit nicht überzeugend. Beispielsweise sei die Annahme nicht belegt, dass 40 Neukunden geworben werden können.
Darüber hinaus fordern die Grünen eine ökologische, nachhaltige Bauweise (Passivhausstandard, nachhaltige Energieversorgung, etc.) sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung.
„Die Stadtverordneten brauchen erst mal eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Der Magistrat muss aussagefähige Untersuchungen zu den verschiedenen Alternativen nachliefern“, fordert Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Die vorgelegte Planung sei nicht die einzig denkbare Möglichkeit. Seine Fraktion werde hierzu einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung stellen.
Die Grünen warnten die Wiesbadener Koalition davor, nach dem Motto ‚Augen zu und durch’ zu verfahren. So könne das Projekt leicht gegen die Wand gefahren werden.
Anlage: Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2011