30. November 2017

Christiane Hinninger zu „Entwurf der Haushaltssatzung 2018/19“

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

mit der heutigen Generaldebatte biegen wir in die Zielgerade eines langen und intensiven Prozesses zur Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Das Ziel werden wir in drei Wochen, kurz vor Weihnachten erreichen, wenn wir den Haushalt hier in der STvV beschließen.

Im Laufe dieses Prozesses haben wir unterschiedliche Tages- losungen erlebt. Im ersten Halbjahr dominierten erfreuliche Meldungen über die positive Entwicklung der diesjährigen Einnahmen. Nach der Sommerpause trübten weniger schöne Entwicklungen beim KFA den Ausblick dann erheblich und zuletzt wies die Hochrechnung des sich zu Ende neigenden Jahres auf ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis für 2017 hin.

Die gute Finanzlage ist umso erfreulicher, als wir in unserer Stadt weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die wir nicht zuletzt auch haushaltspolitisch bewältigen müssen.

Da gibt es Herausforderungen, die uns teilweise schon länger begleiten, wie z.B. der riesige Instandhaltungsstau bei den Schulen, aber auch Entwicklungen, wie etwa in der Problematik der Luftschadstoffe, die uns vor dem Hintergrund der jüngeren Ereignisse – Stichworte Dieselskandal und drohende Fahrverbote – zu weitreichendem Handeln in Richtung einer Verkehrswende drängt.

Manch finanzielle Brocken, die wir zu stemmen haben, sind auf eigene Entscheidungen der StvV zurückzuführen, wie zum Beispiel der künftig erheblich höhere Zuschuss zum RMCC, das im nächsten Jahr fertig gestellt wird.

Anderes drängt quasi von außen in unser kommunales Handlungsfeld. Hier werden längerfristige gesellschaftliche Entwicklungstrends sichtbar und erfahrbar. Trends, die nicht unmittelbar durch unser Tun vor Ort hervorgerufen werden, mit denen wir aber umgehen müssen, auf die wir Antworten geben müssen.

Die wachsende soziale Spaltung in unserer Gesellschaft ist so ein Trend, den wir alleine zwar nicht stoppen können, dem wir aber nach Kräften mit konkreten Maßnahmen entgegen treten müssen. Dabei geht es einmal darum, Mitbürgerinnen und Mitbürgern Lebens- und Teilhabechancen zu eröffnen bzw. zu verbessern.

Dies gilt insbesondere für armutsgefährdete Kinder, von denen es auch im ziemlich wohlhabenden Wiesbaden viele, zu viele gibt.

Gleichzeitig geht es hierbei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, darum

  • unsere demokratische Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, indem wir soziale Ausgrenzung bekämpfen und
  • den um sich greifenden Rechtspopulismus einzudämmen, der suggeriert, dass es sinnhafte Lösungen durch einfache Antworten auf komplexe Entwicklungen geben kann.

Eine andere Herausforderung, die wir mit Besonnenheit, ohne Übertreibung, aber konsequent annehmen, liegt in gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen in schwieriger Zeit. Auch dies erfordert den Einsatz von Finanzmitteln.

Anrede,

die gesellschaftspolitischen Aufgabenstellungen, vor denen wir diese Haushaltsberatungen absolvieren und vor denen wir die anstehenden Entscheidungen treffen und verantworten müssen, zeigen sich im

  • Kampf gegen den Klimawandel und seine inzwischen deutlich spürbaren Auswirkungen
  • der Entwicklung und Sicherung einer zukunftsfähigen Mobilität
  • dem Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung
  • der entschlossenen Förderung der demokratischen Kultur.

Ich denke, dass wir mit dem Haushalt, den wir in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet haben, einen Beitrag zu diesen Aufgaben leisten, der sich sehen lassen kann.

Anrede,

wir Grüne freuen uns, dass es gelungen ist, im Rahmen der von mir eingangs skizzierten Gesamtverantwortung deutliche Schwerpunkte auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Kultur und demokratische Kultur zu setzen.

  • Das notwendige Umsteuern auf eine zukunftsfähige Mobilität ist eine Frage der Lebensqualität, dient der Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt und ist vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote – und hier passt der Begriff mal wirklich – alternativlos.

Mit der Erweiterung des Fahrradverleihsystems wurde schon ein wichtiger Schritt in dieser Richtung unternommen. Die Einrichtung eines Radfahrbüros, wie es in anderen Städten schon existiert, stellt einen weiteren Schritt dar. Mit diesem werden neue Radwege im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erstellt und wir bringen die Verkehrswende voran.

Denn wir wollen den Tabellenkeller beim Rad im ADFC-Ranking unbedingt verlassen. Deshalb haben wir die Mittel auf 2,0 Mio. € (2018) bzw. 2,9 Mio. € (2019) deutlich erhöht. Bisher ausgegeben wurden pro Jahr lediglich ein Zehntel davon.

Zum Umsteuern gehört natürlich auch die Förderung der Elektromobilität. Hier wollen wir mit Elektrobussen vorangehen. Und mit dem Citybahnsystem, das wir zügig vorantreiben, entsteht ein leistungsfähiges Rückgrat unseres ÖPNVs mit hoher Kapazität.

Für Fußgängersicherheit und barrierefreie Gehwege stehen demnächst mehr als 600.000 EUR/Jahr zur Verfügung.

  • Mit 1,5 Mio. € in 2018 sorgen wir für die notwendige Ausstattung des Straßenverkehrsamts, damit die Kolleginnen und Kollegen dort ihre Aufgaben insbesondere in der Verkehrsüberwachung erfüllen können. Mit dem Vorgehen gegen rücksichtsloses Fahren und ausuferndes Wildparken entsprechen wir auch den Forderungen aus vielen Ortsbeiräten.
  • Einen Schwerpunkt setzen wir auch beim Klimaschutz mit der Umsetzung des entsprechenden Konzeptes und des Förderprogramms, in das wir investieren. Dazu gehört auch die Absicherung der Stelle des Klimaschutzmanagements.

Anrede,

  • wir Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind zurecht stolz auf das Grün in unserer Stadt, die vielen Grünflächen und die zahlreichen Bäume. Das hohe Alter vieler Bäume und die Zunahme von Baumschädlingen erfordert, dass wir heute mehr für die Pflege tun müssen, wenn wir für künftige Bewohnerinnen und Bewohnern diese Qualität erhalten wollen.

Wir werden den Stau bei der Ersatzpflanzung von derzeit rd. 800 Bäumen schrittweise abbauen und die Qualität der Grünpflege durch mehr eigenes Personal wieder erhöhen. Es ist für alle ein Gewinn, für die Bewohnerinnen und Bürger wie auch für die Gäste, wenn wir dem Grün in unserer Stadt dem ihm angemessenen Stellenwert einräumen.

Dazu gehören auch eine zeitgemäße technische Ausrüstung und der dringend benötigte Neubau der Werkstatt des Grünflächenamts, den wir endlich auf den Weg bringen. Nicht zuletzt gehen wir die Sanierung der Unterkünfte für das gärtnerische Personal an.

Auch hier gibt es einen Berg von Maßnahmen, die sich aufgestaut haben, denn nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büros haben einen Anspruch auf gute Arbeitsplätze. Für die Sanierung der Unterkünfte werden in diesem Doppelhaushalt eine Millionen Euro und für den ersten Bauabschnitt der Werkstatt Planungs- und Ausführungsmittel von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Anrede,

  • wie Sie wissen, gehört das Kulturamt nicht zu einem von einem Grünen verantworteten Dezernat. Aber für uns ist die Kultur sozusagen traditionell ein Grünes Thema. Wir sehen in der Kultur nicht die oft so beschriebene freiwillige kommunale Aufgabe, sondern ein Fundament einer funktionierenden – demokratischen – Gesellschaft. Deshalb haben wir uns für die Kultur und die Kulturschaffenden stark gemacht und den Kulturetat stufenweise von 2017 bis 2019 um 3,9 Mio. € erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 12,2 %.

 

Die freien Initiativen im Kulturbereich, die zu großen Teilen mit ehrenamtlichen Engagement getragen werden, erhalten eine zusätzliche Förderung von 1,2 Mio. €, dies entspricht 54% des bisherigen Ansatzes noch mal oben drauf!

Dabei geht es uns auch um Initiativen der Jugendkultur, z.B. mit der Neuauflage Folklore oder Kunstsommer & Biennale. Gefördert werden auch der Nassauische Kunstverein, die Filmfestivals (goEast, exground, Trickfilmfestival), Kreativfabrik, Kulturpalast, Schlachthof und Kontext.

Im Bereich der kulturellen Bildung werden die VHS mit 280.000 € und die WMK mit 275.000 € angepasst an den tatsächlichen Bedarf zusätzlich gefördert. Damit werden die Kürzungen der letzten Jahre zurückgenommen und die strukturellen Defizite beseitigt.

Mit dem Kulturentwicklungsplan, der im kommenden Haushalt realisiert wird, wollen wir eine längerfristige Perspektive entwickeln und nicht mehr von Haushalt zu Haushalt zu denken.

Und mit der Etablierung des Kulturbeirats setzen wir auf eine gemeinsame Arbeit der Kulturschaffenden, Institutionen und Politik und Verwaltung zum Wohle der Kultur in unserer Stadt.

Ein Beitrag zur Förderung der demokratischen Kultur ist die Stärkung derselben. Darum wollen wir das Jugendparlament und den Stadtjugendring finanziell und personell stärker unterstützen und die Bürgerbeteiligung ausbauen, in dem wir z.B. Mittel für die Stabstelle WIEB Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“ zur Verfügung stellen. Zu einer demokratischen Kultur gehört auch die Förderung von Minderheiten, und deshalb werden wir LSBTiQ zukünftig direkt fördern.

Anrede,

eines der drängenden Probleme ist (auch) in unserer Stadt der große Mangel an für Durchschnittsverdiener-innen bezahlbaren Wohnraum. Auch dies ist eine Form der Ausgrenzung. Wir haben als Kooperation den Bau von jährlich 1.200 Wohnungen vereinbart, ein Drittel davon als preisgebundene Wohnungen.

Dazu wird ein neuer Wohnungsbaufond mit einem Volumen von 8 Mio. Euro gebildet, um die verstärkten Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Dieser Fonds soll im kommenden Doppelhaushalt durch eine Ausschüttung der GWW über 3,5 Millionen Euro, Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen, Einnahmen aus der Fehlbelegungs-abgabe und aus Grundstücksverkäufen gespeist werden.

Anrede,

Bildung ist der Schlüssel für die Realisierung von Lebens- und Teilhabechancen. ‚Bildung von Anfang an‘ ist hier unser Leitspruch, unter dem wir wieder Schwung beim Ausbau der Angebote der frühkindlichen Bildung und weiterer Kitaplätze schaffen. So haben wir allein in den Haushaltsberatungen 10 Mio. € für den Ausbau der Kinderbetreuung im Krippen- und Elementarbereich für den Doppelhaushalt zugesetzt. Auch die Grundschulkinderbetreuung wird ausgebaut und weitere Kinder-Eltern-Zentren in Klarenthal, im Hollerborn, in der Waldstraße und später am Gräselberg eingerichtet. Wichtig für die Umsetzung dieser Ziele ist auch unsere Initiative zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Investitionen in Bildung bedeuten auch eine deutliche Steigerung der Anstrengungen bei Instandhaltung, Sanierung und Neubau der Wiesbadener Schulen. Neben erheblich mehr Mitteln sorgen wir aber auch in der Umsetzung für mehr Dampf. Berücksichtigt man auch die Schulen, die über die WiBau abgewickelt werden, setzen wir Investitionen in Höhe von 87 Mio. Euro um. Denn Geld allein baut nicht. Meine Kollegin Frau Andes-Müller wird hierzu noch Ausführungen machen.

Angesichts von Untersuchungsergebnissen, die den Bewegungsmangel bei Kindern offenlegen, ist es uns wichtig, dass für sie im öffentlichen Raum genügend Möglichkeiten geboten werden, um aktiv zu werden. Wir verbessern deshalb das Bewegungsangebot und stellen insgesamt rd. 1.Mio. Euro pro Jahr für Bau, Sanierung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen zur Verfügung.

Anrede,

eine moderne, bürgerorientierte und leistungsstarke öffentliche Verwaltung bedarf motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies setzt einen attraktiven Arbeitgeber mit einer zeitgemäßen Führung, einer angemessenen Ausstattung und Vermeidung von Überlastung voraus. Deshalb sind gute Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der Kooperation. Diese tragen zur Sicherung der Dienstleistungsqualität bei und führen dadurch zu spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.

In einigen Teilen der Verwaltung wie beispielsweise der Feuerwehr, dem Grünflächen- und dem Umweltamt, dem Stadtplanungs- und Hochbauamt und auch in Bereichen des Sozialamts bedarf es weiterer Stellen. Dem haben wir Rechnung getragen und mehr als 140 Stellen über den gesamten Haushalt neu geschaffen.

Wir erhöhen auch den städtischen Anteil am Jobticket von einem Drittel auf zwei Drittel. Dies hat zwei Funktionen. Zum einen ist es ein weiterer Schritt in der Verkehrswende und zum anderen führt es zu einer finanziellen Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel ist ein komplett beitragsfreies Jobticket.

Anrede,

gestatten Sie mir noch ein Wort zum Punkt Hessenkasse und zur Gewerbesteuerumlage sowie einen kurzen Ausblick auf anstehende strukturelle Aufgaben zum Haushalt.

Als sogenannte „finanzstarke“ Kommune erhält Wiesbaden keine Leistungen aus der Hessenkasse (so ist es bisher offiziell geplant). Wir werden aber indirekt an deren Finanzierung beteiligt:

So wird die Entlastung der defizitären Städte und Kommunen via Hessenkasse nach Berechnungen unserer Kämmerei zu 80% von den Städten und Kommunen selbst und nur zu 20% aus originären Landesmitteln getragen.

Und das Thema Gewerbesteuerumlage wird voraussichtlich für Wiesbaden eine dauerhafte Haushaltsbelastung von rund 20 Mio. € bedeuten, die wir nach den Plänen der schwarz grünen Landesregierung ab 2020 weiter abführen sollen, obwohl die bundesgesetzliche Grundlage entfallen wird. Wir brauchen aber diese Mittel für notwendige Aufgaben in unserer Stadt. Hier müssen wir alle Hebel in Gang setzen, um eine Änderung der Pläne zu erreichen.

Anrede,

manche finanzpolitische Segnung des Landes entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Geschenk, auf das man gut und gerne verzichten könnte. Insbesondere wenn die Hilfen für die Kommunen zum überwiegenden Teil von ihnen selbst bezahlt werden müssen.

Anrede,

nun noch zu den anstehenden Aufgaben:

  • Rechtzeitig vor den Beratungen des Doppelhaushaltes 2020/2021 wollen wir ein Konzept erarbeiten, das die „Dezentralen Ressourcenverantwortung“ weiterentwickelt, die notwendigerweise zentralen Ressourcen und Aufgaben beschreibt und Vorschläge zur strukturellen Umsetzung beinhaltet. Unsere Ziele sind es, einen flexibleren Mittelabfluss zu gewährleisten und dadurch ein schnelleres und effizienteres Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Besonders wichtig ist mir an dieser Stelle durch eine Weiterentwicklung der Ressourcenverantwortung einen notwendigen Schritt in Richtung Gesamtverantwortung des Magistrates zu gehen.
  • Wir müssen einen anderen Umgang mit den Budgetüberleitungen zum Ende eines Doppelhaushaltes entwickeln. Im Sinne der Transparenz des Verwaltungshandelns wollen wir, dass diese der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor Verabschiedung des kommenden Doppelhaushaltes zur Kontrolle und Beschlussfassung vorgelegt werden.
  • Was wir kurzfristig anpacken müssen, ist eine Nachfolgeregelung für die „Lenkungsgruppe Budget-AG“ zu erarbeiten. Wir brauchen zur Wiederbesetzung von Stellen oder Stellenneubesetzung ein transparentes Verfahren, dass nicht allein von Kämmerei und Personalamt gesteuert wird.

Anrede,

wir gehen mit diesem Haushaltsentwurf bewusst in ein geplantes Defizit. Dass dies aber verantwortbar ist, zeigen folgende Überlegungen

–         die Stadt verfügt über beachtliche Rücklagen, die deutlich höher sind als das geplante Defizit,

–         die vergangenen Jahre haben über einen längeren Zeitraum gezeigt, dass in der Haushaltsabwicklung noch Spielräume entstehen. Regelmäßig ist aus dem erwarteten Minus ein z.T. sogar deutliches Plus geworden,

–         und schließlich greift eine bloße Betrachtung der Haushaltszahlen ohnehin zu kurz. Dem weiteren Niedergang der öffentlichen Infrastruktur zu zusehen, um im Sinne angeblicher Nachhaltigkeit und vermeintlicher Generationengerechtigkeit eine schwarze Null zu zelebrieren, ist nicht sinnvoll. Der Substanzverzehr trifft die Nachfolgenden letztlich auch in voller Härte.

Umgekehrt trägt z.B. jeder in Bildung und die Bildungsinfrastruktur investierte Euro viel zur Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit bei.

Anrede,

lassen Sie mich abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die an dem sehr aufwändigen und komplizierten Haushaltsverfahren mit viel Engagement beteiligt waren. Ohne diese Vorleistung käme dieser Haushalt nicht zustande.

Bedanken möchte ich mich auch beim Kollegen Stephan Belz, der in seinen zweiten Haushaltsplanberatungen wieder eine überzeugend ruhige und souveräne Weise offenbart hat und uns sicher durch die gewaltigen Papierberge geführt hat.

Vielen Dank.