Dorothée Andes-Müller zu „Entwurf der Haushaltssatzung 2018/19“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen und Kolleginnen,

meine Damen und Herren,

bereits in den Kooperationsverhandlungen haben wir uns auf die Beseitigung des seit Jahren vorhandenen Sanierungsstaus an Schulgebäuden geeinigt. Einen Weg zu finden, diese Herkulesaufgabe zu lösen, hat uns (oder zumindest einige von uns) in und vor den Haushaltsverhandlungen sehr viel Zeit gekostet und Kraft abverlangt.

Die zusätzlichen Herausforderungen für Wiesbaden wurden schon benannt:

• Bevölkerungszuwachs durch Zuzug und neue Baugebiete
• durch Geflüchtete
• durch steigende Geburtenraten in den letzten Jahren.

Das bedeutet alleine im Schulbau, außer den ohnehin anstehenden Sanierungen der Schulgebäude, auch große zusätzliche Investitionen (z.B. in die räumliche Erweiterung der Grundschulkinderbetreuung).

Ich persönlich finde, das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Schulbau kann sich sehen lassen:

Dem Kämmereientwurf für Instandhaltungen und Investitionen im Schulbau wurden rund 20 Millionen Euro zugesetzt, damit liegen wir jetzt bei knapp 40 Millionen Euro pro Jahr!

Und, sozusagen als Anreiz: Die Dezernate, die ihre pauschalen Instandhaltungsmittel engagiert verwenden und frühzeitig aufbrauchen, bekommen eine Aufstockung!

Wenn die Summen in zukünftigen Haushaltsansätzen so bleiben wie jetzt vorgesehen, sehen wir tatsächlich in einigen Jahren Land.

Zusätzlich muss aber dringend weiterhin nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden, um zu einer zeitlich schnelleren Umsetzung der Projekte zu kommen. Erst dann macht es Sinn, noch mehr Geld in den Schulbau zu stecken.

Das vor gut zwei Jahren im Schuldezernat eingeführte Prinzip der Kassenwirksamkeit zeigt erste Erfolge, deshalb sollten wir dabei bleiben und es auch auf andere Dezernate ausweiten.

Wir haben uns als Kooperation dazu entschlossen, die WiBau mit weiteren Aufgaben zum Schulbau zu versehen, so werden die Neubauten der Fritz-Gansberg-Schule und der Hafenschule sowie die Erweiterungen der Hebbelschule und des Berufsschulzentrums an diese städtische Gesellschaft gegeben.

Allen Kritikern vorweg, ja, städtische Gesellschaften bedürfen (zumindest aus dem Blickwinkel von uns Grünen) einer besonderen Aufmerksamkeit. Allerdings sollten wir diese Chance trotzdem nutzen, denn so werden wir handlungsfähiger und können parallel zu einer Umsetzung von Aufgaben durch das Hochbauamt anstehende Projekte angehen. Die Kontrolle ist weiterhin durch den Aufsichtsrat gegeben. Für die städtischen Gesellschaften ist außerdem ein neuer Beteiligungskodex erarbeitet worden. Die Ergebnisse der nächsten Jahre mit der WiBau werden uns zeigen, ob es ein Zukunftsmodell ist.

Vielen Dank!