Dorothée Andes-Müller zu „Sanierungsstau beseitigen, Schulausbau dauerhaft sichern“

Rede der Stadtverordneten Dorothée Andes-Müller von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8 der TO I „Sanierungsstau beseitigen, Schulausbau dauerhaft sichern“, Antrag der FDP-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren!

Ja, an Wiesbadener Schulen besteht ein Sanierungsstau von rund 400 Millionen  Euro. Dem zu begegnen bedeutet für die jetzige Kooperation und für zukünftige Stadtregierungen durchaus eine Herkulesaufgabe.

Zusätzlich wächst die Bevölkerung in dieser Stadt durch steigende Geburtenrate und Zuzug schneller als prognostiziert. D.h. wir haben uns nicht nur um den Bestand an Schulgebäuden und die Grundschulkinderbetreuung mit ihren baulichen Erfordernissen, sondern auch um zusätzliche, neu zu bauende Schulen zu kümmern.

Dieser Umstand muss uns mutiger machen, neue zusätzliche Wege zu gehen

Vor fünf Jahren wurde die WiBau als kommunales Unternehmen der Landeshauptstadt Wiesbaden gegründet, mit der Hauptaufgabe, nicht zu Wohnzwecken dienende Immobilien zu projektieren, zu entwickeln und letztlich zu erstellen sowie bereits vorhandene Objekte zu sanieren.

Jetzt kann sich bewähren, was vor fünf Jahren theoretisch gedacht wurde.

Wir, die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen, haben uns in diesen Haushaltsberatungen entschlossen, zusätzlich zu den übertragenen Aufgaben im Schulbau an das Hochbauamt ein Bauvolumen von rund 75 Millionen € der WiBau zu übertragen. Dadurch werden wir wesentlich handlungsfähiger als in den Jahren zuvor und können parallel die ausstehenden Projekte der Schulbauliste angehen.

Uns Grünen ist dabei wichtig, dass es sich hier um eine stadteigene Gesellschaft handelt, also private Investoren draußen bleiben. Eine Kontrolle der Gesellschaft ist über den Aufsichtsrat, in dem auch Mitglieder der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, gegeben.

Die Ergebnisse und Erfahrungen der nächsten Jahre mit der WiBau werden uns zeigen, ob und wenn ja wo nachjustiert werden muss.